Berlin, 11. Mai (Reuters) - Die Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zu den EZB-Anleiheaufkäufen in Schutz genommen. "Es gilt nach wie vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) der sogenannte Hüter der Europäischen Verträge ist. Das hat auch das Verfassungsgericht nach unserer Auffassung nicht angezweifelt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Karlsruhe habe nur angemahnt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine sorgfältige Abwägung bei den Anleihekäufen vornehmen und eine Begründung vorlegen solle. "Den grundsätzlichen Auslegungsvorrang des EuGH zweifelt nach unserer Analyse des Urteils das Bundesverfassungsgericht nicht an", betonte Seibert. Zudem sagte er zu, dass die Bundesregierung alle Fragen der EU-Kommission zu diesem Thema beantworten werde. Es sei normal, dass die EU-Kommission dafür sorgen wolle, dass europäisches Recht von den EU-Nationalstaaten korrekt angewendet wird.
- English (USA)
- English (UK)
- English (India)
- English (Canada)
- English (Australia)
- English (South Africa)
- English (Philippines)
- English (Nigeria)
- Español (España)
- Español (México)
- Français
- Italiano
- Nederlands
- Português (Portugal)
- Polski
- Português (Brasil)
- Русский
- Türkçe
- العربية
- Ελληνικά
- Svenska
- Suomi
- עברית
- 日本語
- 한국어
- 简体中文
- 繁體中文
- Bahasa Indonesia
- Bahasa Melayu
- ไทย
- Tiếng Việt
- हिंदी
Bundesregierung - Karlsruhe zweifelte Auslegungsvorrang des EuGH nicht an
Veröffentlicht am 11.05.2020, 11:55
Aktualisiert 11.05.2020, 14:00
Bundesregierung - Karlsruhe zweifelte Auslegungsvorrang des EuGH nicht an
Aktuelle Kommentare
Das kommt davon, wenn die, die mit Geld nicht korrekt umgehen können wollen Fiskalpolitik betreiben dürfen. Überschritt- Mafia im Anzug -Wenn Qualifikation eben keine weiße Veste ist ( Draghi/ La Guarde)
Bald wird sie die Rückgängmachung fordern und bekommen. Wetten??
Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.