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POLITIK: Datenschutzbeauftragte kritisiert massive Lobbyarbeit bei EU

Veröffentlicht am 08.03.2013, 17:26
Aktualisiert 08.03.2013, 17:28
BREMEN (dpa-AFX) - Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer hat die massive Lobbyarbeit von Wirtschaftsunternehmen bei der Ausarbeitung der EU-Datenschutzgrundverordnung beklagt. Eine so starke Einflussnahme in Brüssel, wie sie bei diesem Thema von Unternehmen aus den USA und Europa ausgeübt werde, habe sie noch nicht erlebt, sagte Sommer am Freitag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. 'Dem müssen wir etwas entgegensetzen.' In der kommenden Woche tagen die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes in Bremerhaven. Dabei geht es auch um den EU-Regelungsentwurf.

Mit der EU-Verordnung soll der Datenverkehr europaweit einheitlich geregelt werden. Sommer fordert, dass dabei hohe Mindeststandards vereinbart werden, über die die Mitgliedsstaaten noch hinausgehen können. Besonders wichtig ist nach ihrer Überzeugung die Anonymisierung von Daten. Es müsse gewährleistet werden, dass die vorhandenen riesigen Datenberge nur so genutzt werden dürften, dass persönliche Vorlieben, Verbindungen und Verhaltensweisen von Menschen nicht mehr erkennbar seien./moe/DP/zb

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