Berlin (Reuters) - Die deutsche Logistikbranche appelliert an die EU-Kommission, gegen die vom österreichischen Bundesland Tirol eingeführte Lkw-Beschränkung vorzugehen.
Die Tiroler Landesregierung setze sich damit über eine der vier europäischen Grundfreiheiten - nämlich den freien Warenverkehr - hinweg, schrieb der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) am Montag an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Wir fordern die Europäische Kommission daher nachdrücklich auf, ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge schnellstmöglich nachzukommen und zur Wahrung des freien Warenverkehrs in der EU gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes vorzugehen", heißt es in dem Schreiben. Daher müsse unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.
Hintergrund ist die von Tirol eingeführte Beschränkung für Lkw beim Alpen-Transit, um Anwohner auf Landstraßen zu schützen. Auch in Salzburg gelten seit dem Wochenende ähnliche Maßnahmen.