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US-Abgeordnete wollen Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen

Veröffentlicht am 25.10.2018, 07:54
© Reuters.  US-Abgeordnete wollen Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen

Washington (Reuters) - Eine Gruppe von Abgeordneten beider Parteien im US-Repräsentantenhaus haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die meisten Rüstungsexporte der USA nach Saudi-Arabien stoppen würde.

Die Initiative ist eine Reaktion auf den Tod des in den USA lebenden saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi, der im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul umgebracht wurde. Nach Informationen des Abgeordneten James McGovern kann Präsident Donald Trump dem Gesetzentwurf zufolge Ausnahmen von dem geplanten Exportverbot beantragen, wenn er zugleich einen Bericht über Untersuchungen der US-Behörden hinsichtlich der Täter und Hintermänner des Verbrechens vorlegt. Trumps Regierung will an den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien festhalten.

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