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EVP-Fraktionschef Weber stellt Briten Ultimatum im Nordirland-Streit

Veröffentlicht am 19.03.2021, 13:00
© Reuters.

Berlin, 19. Mrz (Reuters) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert von Großbritannien eine baldige Einigung im Nordirland-Streit. Falls bis Ostern keine Lösung über Kontrollen an der britisch-nordirischen Grenze gefunden werde, sehe er noch nicht, wie das Europäische Parlament in dieser Zeit den Brexit-Handelsvertrag ratifizieren könne, sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". "Wir werden uns von Boris Johnson nicht vorführen lassen." Ein offenes Tor in den Binnenmarkt sei auf Dauer für die EU nicht akzeptabel. Die Regierung in London hatte angekündigt, die Zollerleichterungen für Agrar- und Lebensmitteltransporte an der Grenze einseitig um ein halbes Jahr zu verlängern, um Lieferengpässe wegen neuer Zollhürden zu vermeiden. Eigentlich ist geplant, dass das Parlament bis Ende April über den Handelsvertrag abstimmt.

Der Umgang mit Nordirland war der heikelste Punkt in den Verhandlungen zwischen Brüssel und London. Die Ausnahmeregelung zur Vermeidung von Lieferengpässen ist laut Brexit-Vereinbarung bis Ende März befristet. Die britische Regierung hatte sie Anfang März einseitig bis zum 1. Oktober verlängert. Gespräche zwischen beiden Seiten brachten bislang kein Ergebnis. Die Europäische Union (EU) startet deswegen am Montag ein Verfahren gegen Großbritannien.

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