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SPD stellt Kommunen mehr Bundesmittel in Aussicht

Veröffentlicht am 15.09.2015, 11:50
© Reuters.  SPD stellt Kommunen mehr Bundesmittel in Aussicht

Berlin, 15. Sep (Reuters) - Die SPD stellt Ländern und Kommunen deutlich mehr Geld für die Flüchtlingshilfe als bislang zugesagt in Aussicht. Die für nächstes Jahr eingeplanten Bundesmittel von drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen seien "ein erstes Wort der Bundesregierung für 2016", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Die Soforthilfe von einer Milliarde Euro für das laufende Jahr helfe den Kommunen zudem nicht, ihre Problem zu lösen. "Da müssen wir noch nachlegen", sagte Oppermann.

Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstrich, die Kommunen müssten entlastet werden. Bei dem Krisentreffen der Regierungsspitze am Abend mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer gehe es vor allem darum, Unterbringungskapazitäten zu schaffen.

Notwendig sei zudem eine faire Flüchtlingsverteilung in Europa. Die Bundesrepublik könne "die Flüchtlingsprobleme der halben Welt nicht alleine lösen". Gabriel kritisierte, dass sich die EU-Innenminister nicht auf einen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge geeinigt haben. "Europa hat sich gestern ein weiteres Mal blamiert", sagte der SPD-Chef. Schon die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen sei nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein". Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten nun schnell zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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