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ROUNDUP 2/Schäuble: Keine rasche Einigung mit Athen - Griechen heben Geld ab

Veröffentlicht am 29.05.2015, 20:36
ROUNDUP 2/Schäuble: Keine rasche Einigung mit Athen - Griechen heben Geld ab

(neu: weiteres Geld abgehoben, Außenminister Kotzias in Köln)

DRESDEN/ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland und seinen Geldgebern läuft im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott die Zeit davon. Trotz hektischer Krisendiplomatie auf Spitzenebene zeichnete sich eine Woche vor dem nächsten Zahltag für Athen keine Einigung über weitere Finanzhilfen ab. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft zum 30. Juni aus.

"Die positiven Nachrichten aus Athen spiegeln sich noch nicht vollständig im Gesprächsstand der Regierung in Athen mit den Geldgebern wider", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Dresden nach Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7).

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sagte im Interview mit dem Radiosender Vima FM, sein Land habe mit den Geldgebern eine weitere Annäherung erzielt. Er erwarte, daher dass sich beide Seiten bald auf ein "umfassendes und gutes Übereinkommen" verständigen würden, das eine Einigung in allen strittigen Punkten bringe.

Das von der Pleite bedrohte Land braucht dringend frisches Geld. Trotz leerer Kassen muss Athen bis zum 5. Juni gut 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Insgesamt sind im Juni mehr als 1,55 Milliarden Euro beim IWF fällig.

Die wirtschaftliche Lage des Landes spitzte sich wieder zu: Zum Jahresstart fiel Griechenland zurück in die Rezession. Das nationale Statistikamt Elstat bestätigte seine erste Schätzung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2015 um 0,2 Prozent schrumpfte. Im Schlussquartal 2014 hatte es einen Rückgang von 0,4 Prozent gegeben. Bei zwei aufeinanderfolgenden Jahresvierteln mit negativen Wachstumsraten sprechen Ökonomen von einer Rezession.

Unterdessen heben viele Griechen aufgrund der unsicheren Finanzlage weiter große Mengen an Geld von ihren Bankkonten ab. Wie die Athener Zentralbank am Freitag mitteilte, gingen die Einlagen der privaten Haushalte und Unternehmen bei griechischen Geldinstituten allein im April um 4,9 Milliarden auf 133,6 Milliarden Euro zurück.

Damit sanken die privaten Bankguthaben auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Seit November 2014 wurden nach den Statistiken der Zentralbank über 30 Milliarden Euro abgehoben. Der Trend dürfte sich auch im Mai fortgesetzt haben. Mittlerweile liege der Gesamtwert unter 130 Milliarden Euro, schrieb die Zeitung "Kathimerini".

Berichte über eine von den Geldgebern gesetzte Frist für eine Einigung bis zum 4. Juni wurden nicht bestätigt. Nicht ausgeschlossen wird jedoch, dass die Geldgeber angesichts der bisher geringen Fortschritte Athen ein ultimatives Angebot für ein Kompromisspaket vorlegen. Ohne verbindliche Reformzusagen der seit vier Monaten amtierenden griechischen Links-Rechts-Regierung bleiben internationale Hilfen von 7,2 Milliarden Euro weiter blockiert.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden wird. "Das ist ein sehr schwieriges Thema, das in den nächsten Tagen und Wochen gelöst werden wird", sagte er in Tokio nach einem Gipfeltreffen der EU mit Japan. In einem Gastbeitrag für den "Focus" mahnte der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling: "Verweigert sich die griechische Regierung dem Reformprozess, spielt sie mit der Zukunft des Landes." Das Risiko sei dann groß, "dass die Opfer der Griechen umsonst gewesen" seien.

In Dresden war Griechenland kein offizielles Thema der G7-Beratungen. Doch zu dem zweitägigen Finanzgipfel waren neben IWF-Chefin Christine Lagarde auch EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici angereist.

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der Geldgeber. "Was läuft, ist Druck", sagte er am Freitagabend beim Philosophie-Festival Phil.Cologne in Köln. Dem Land werde fortwährend gesagt, dass es die Bedingungen der EU erfüllen müsse, nach dem Motto: "Wenn ihr jetzt nicht unterschreibt, dann seid ihr tot." Dies sorge für große Verunsicherung. "Die natürliche Reaktion ist, dass die Leute ihr Geld von der Bank abheben.

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