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Merkel - Derzeit keine Erhöhung von Steuern und Abgaben geplant

Veröffentlicht am 13.05.2020, 17:32
Aktualisiert 13.05.2020, 17:36
© Reuters.

Berlin, 13. Mai (Reuters) - Die Bundesregierung plant derzeit nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel keine Steuererhöhungen. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag auf die Frage, ob zur Finanzierung der Corona-Ausgaben neue Belastungen auf die Bürger zukämen. Sie lehnte eine Vermögensabgabe ab. Wichtig sei, dass es auch künftig Firmen gebe, die Steuern zahlen, betonte Merkel.

Am Dienstag hatte sich bereits Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegen Steuererhöhungen zur Refinanzierung der milliardenschweren Corona-Ausgaben ausgesprochen. "Das ist eine ganz klare Absage an die Vorstöße von (Bundesfinanzminister) Olaf Scholz (SPD)", hatte der CDU-Politiker hinzugefügt. In SPD gibt es dagegen die Forderung nach einer Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Lasten.

Aktuelle Kommentare

Merkel war auch mal pro Deutschland... und jetzt hat sie dem Land wie noch kein Politiker zuvor massiv geschadet. Und das als christlich-konservative... pfui, sag ich da.
„Stand heute“...
Dann warten wir mal die nächste Bundestagswahl ab. Spätestens ein Jahr nach der Wahl werden wir schon an den entsprechenden Schrauben drehen, sie es Sozia-l, Rentenversicherung, aussetzen der Rentenbezüge. dann wäre da noch wie Corona Solizuschlag. Hört sich gut an, denn das hatte die CDU vor Jahren ja auch schon mal verzapft allerdings ohne den Zusaz Cornna. Oder die Politiker hören sofort mit der Verteilung der Gelder an die Selbstständigen und Industrie auf. Was heisst in Deutschland eigentlich Selbstständig??? Alle Risiken sozialisieren und Gewinn nicht in die Firma investieren. Am Finazmarkt sind ja höhere Renditen zu erzielen
"Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant" Das ist kein "Wir werden in der Krise auf keinen Fall die Steuern erhöhen" Und das ist der Stand von "Heute" (13.05) nicht vom 14. usw !! Das nenn ich mal Klarheit und Ansage!!!
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