BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen an eine rasche europäische Bankenaufsicht und damit die Möglichkeit direkter Finanzspritzen an Banken durch den Rettungsfonds gedämpft. Voraussetzung für eine spätere Entscheidung über eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM sei eine wirksame Aufsicht. 'Ich will es ganz deutlich sagen: Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für eine Bankenaufsicht reicht nicht aus', stellte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel klar.
Zunächst müsse eine arbeitsfähige und effektive Bankenaufsicht stehen. Es gehe auch darum, dass bei direkten ESM-Hilfen an Banken eines Tages in Ländern eingegriffen werden müsse. Dies sei kompliziert, aber eine leistbare Aufgabe. Deutschland setzt sich nach den Worten Merkels dafür ein, die Arbeiten zügig voranzutreiben.
'Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen', betonte die Kanzlerin. Das europäische Parlament werde es in diesem Jahr nicht mehr schaffen, dazu abschließend Beschlüsse zu fassen. Dies habe der Parlamentspräsident selbst gesagt. 'Es gibt eine Vielzahl komplizierter rechtlicher Fragen', sagte Merkel.
Eine Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist wesentlicher Teil der geplanten Bankenunion als Instrument zur Lösung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone. Das Vorhaben ist auch kompliziert, weil nur 17 der 27 EU-Staaten der Währungsunion angehören. Viele Nicht-Euro-Länder haben aber Banken, die wiederum zu Euro-Zone gehören. Gelöst werden muss zudem, wie innerhalb der Zentralbank die unabhängige Geldpolitik und die Bankenkontrolle mit entsprechenden Durchgriffsrechten klar voneinander getrennt werden. Merkel sagte dazu: 'Diese Fragen müssen gut gelöst werden.'
Die Bankenunion ist ein wesentliches Thema auf dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. Vor allem Frankreich und Spanien dringen auf eine rasche Einigung. Spanien hofft darauf, dass der ESM möglichst bald direkt die maroden Banken des Landes stützen kann. Dies würde die Schuldenstandsquote Spaniens drücken. Merkel betonte, es sei allein die Entscheidung Spaniens, ob und inwieweit es Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM benötige.
Die EU-Kommission will mit der Aufsicht über europäische Institute, die schrittweise eingeführt werden soll, bereits im Januar 2013 starten. Die Bundesregierung hält den Zeitplan für unrealistisch und warnt davor, zu hohe Erwartungen zu wecken, die am Ende nicht erfüllbar seien und das Vertrauen in die Euro-Länder bei der Lösung der Krise beschädigen. Merkel warnte in ihrer Erklärung vor dem Gipfel vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit der Euro-Länder./sl/DP/jsl
Zunächst müsse eine arbeitsfähige und effektive Bankenaufsicht stehen. Es gehe auch darum, dass bei direkten ESM-Hilfen an Banken eines Tages in Ländern eingegriffen werden müsse. Dies sei kompliziert, aber eine leistbare Aufgabe. Deutschland setzt sich nach den Worten Merkels dafür ein, die Arbeiten zügig voranzutreiben.
'Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen', betonte die Kanzlerin. Das europäische Parlament werde es in diesem Jahr nicht mehr schaffen, dazu abschließend Beschlüsse zu fassen. Dies habe der Parlamentspräsident selbst gesagt. 'Es gibt eine Vielzahl komplizierter rechtlicher Fragen', sagte Merkel.
Eine Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist wesentlicher Teil der geplanten Bankenunion als Instrument zur Lösung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone. Das Vorhaben ist auch kompliziert, weil nur 17 der 27 EU-Staaten der Währungsunion angehören. Viele Nicht-Euro-Länder haben aber Banken, die wiederum zu Euro-Zone gehören. Gelöst werden muss zudem, wie innerhalb der Zentralbank die unabhängige Geldpolitik und die Bankenkontrolle mit entsprechenden Durchgriffsrechten klar voneinander getrennt werden. Merkel sagte dazu: 'Diese Fragen müssen gut gelöst werden.'
Die Bankenunion ist ein wesentliches Thema auf dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. Vor allem Frankreich und Spanien dringen auf eine rasche Einigung. Spanien hofft darauf, dass der ESM möglichst bald direkt die maroden Banken des Landes stützen kann. Dies würde die Schuldenstandsquote Spaniens drücken. Merkel betonte, es sei allein die Entscheidung Spaniens, ob und inwieweit es Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM benötige.
Die EU-Kommission will mit der Aufsicht über europäische Institute, die schrittweise eingeführt werden soll, bereits im Januar 2013 starten. Die Bundesregierung hält den Zeitplan für unrealistisch und warnt davor, zu hohe Erwartungen zu wecken, die am Ende nicht erfüllbar seien und das Vertrauen in die Euro-Länder bei der Lösung der Krise beschädigen. Merkel warnte in ihrer Erklärung vor dem Gipfel vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit der Euro-Länder./sl/DP/jsl