Berlin (Reuters) - Die FDP ist nach den Worten von Parteichef Christian Lindner nach der Bundestagswahl "bereit zur Übernahme von Verantwortung", aber nicht um jeden Preis.
Die FDP wolle gestalten und nicht nur protestieren, sagte Lindner auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin. "Wenn es also möglich ist, in unserem Land Trendwenden zu erreichen, dann sind wir dabei. Wenn es aber nicht möglich ist, dann wäre Regieren verantwortungslos. Dann ist unsere Rolle Opposition", sagte Lindner.
Der FDP-Chef sagte, die Partei gehe so eigenständig wie nie in die Bundestagswahl. "Wir schließen nichts aus, nur eins: Unsere Grundsätze zu verraten."
In einem Wahlaufruf, der nach der Rede mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet wurde, fordert die FDP für den Fall von Koalitionsgesprächen eine "weltbeste Bildung für alle", Fortschritte bei der Digitalisierung und eine massive Entlastung für die Mitte der Gesellschaft. Lindner bekräftigte zugleich die Forderung nach einer anderen Einwanderungspolitik, bei der unterschieden werde zwischen Asyl, vorübergehendem humanitärem Schutz und dauerhaften Einwanderern, die nach klaren Kriterien ausgewählt werden sollen. "Das ist für uns eine Koalitionsbedingung, denn Deutschland wartet schon 20 Jahre auf ein solches Recht", sagte Lindner.
Die FDP wendet sich laut Lindner auch gegen ein Eurozonen-Budget, wenn sich dahinter die Idee verberge, "eine Geldpipeline von Deutschland zu legen, die automatisch und ohne Zweckbindung in andere Staaten Europas geht."