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Maduros Sozialisten siegen bei Regionalwahlen in Venezuela

Veröffentlicht am 16.10.2017, 08:13
© Reuters. Venezuela's President Nicolas Maduro speaks during a meeting with government members after the announcement of the results of the nationwide election for new governors in Caracas

Caracas (Reuters) - In Venezuela haben die Sozialisten von Präsident Nicolas Maduro die Regionalwahlen gewonnen.

© Reuters. Venezuela's President Nicolas Maduro speaks during a meeting with government members after the announcement of the results of the nationwide election for new governors in Caracas

Nach Angaben der Wahlkommission siegte die Regierungspartei am Sonntag in 17 der 23 Bundesstaaten, das Oppositionsbündnis Demokratische Union in fünf. Das Ergebnis eines Bundesstaates sei noch offen. Die Opposition zweifelte die Angaben der Wahlkommission an und forderte eine Überprüfung in allen 23 Bundesstaaten. Zudem rief der Wahlkampfleiter der Demokratischen Union für Montag zu neuen Straßenprotesten auf. In Umfragen hatte die Opposition zum Teil deutlich vor der Regierungspartei gelegen. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Massenprotesten gegen Maduro.

Konkrete Belege für Wahlfälschungen legte die Opposition nicht vor. Nach Manipulationsvorwürfen bei der Abstimmung über die umstrittene Verfassungsversammlung im Juli hatte die Wahlkommission die Wahlcomputer bei einer anderen Firma bestellt. Die von der Opposition abgelehnte regierungstreue Wahlkommission hatte allerdings unter anderem 273 Wahllokale aus Oppositionshochburgen verlegt und dafür Sicherheitsgründe angeführt. Zudem hatte sie sich geweigert, Oppositionskandidaten, die in Vorwahlen verloren hatten, von den Wahlzetteln zu streichen. Das führte zu Verwirrungen bei den Wählern. Auch gab es technische Probleme bei der Wahl, unter anderem durch Stromausfälle.

Venezuela leidet unter einer Wirtschaftskrise mit hoher Inflation sowie unter Engpässen bei Nahrungsmitteln und Medikamenten. Das Opec-Mitglied steckt seit der Parlamentswahl 2015 in einer politischen Krise. Bei Protesten gegen die Regierung kamen in vier Monaten mindestens 125 Menschen ums Leben.

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