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Zahl der Verfahren wegen Mindestlohn-Verstößen steigt

Veröffentlicht am 29.05.2014, 06:54

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Finanzkontrolle kommt immer mehr Arbeitgebern aus Mindestlohnbranchen auf die Spur, die zu geringe Sozialbeiträge für ihre Beschäftigen zahlen. Das geht nach Informationen der "Rheinischen Post" aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Demnach hat die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit im vergangenen Jahr 5101 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber abgeschlossen, die den Sozialversicherungen Beiträge vorenthalten haben. Im Jahr 2009 waren es nur Ermittlungen gegen 2980 Arbeitgeber.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke sagte, die Zahl der derzeit rund 6500 Mitarbeiter der Finanzkontrolle müsse um ein Drittel aufgestockt werden, wenn der flächendeckende Mindestlohn ab 2015 effektiv kontrolliert werden solle. Von den insgesamt 6500 Beamten kümmern sich derzeit nur etwa 500 um die Verfolgung von Mindestlohn-Verstößen.tk

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