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Altmaier wirbt bei Ländern für Strompreis-Begrenzung

Veröffentlicht am 14.02.2013, 08:19
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen bei einem Sondertreffen von Bund und Ländern für ihr Konzept für eine Begrenzung der Strompreise werben. 'Werde mit Philipp Rösler gemeinsam die Vorschläge vorstellen, die wir hierzu erarbeitet haben', teilte Altmaier am Donnerstagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Überraschend hatten Altmaier und Rösler in der Nacht ihre Differenzen in der Frage beigelegt.

Der gemeinsame Vorschlag sieht nach Angaben des Umweltressorts vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen. Auch die energieintensive Industrie soll stärker herangezogen werden. Rösler wollte als Ergänzung zu Altmaiers Plänen das Fördersystem für erneuerbare Energien radikal kappen.

Ob das gemeinsame Konzept mehrheitsfähig ist, war vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstagvormittag in Berlin unklar. Ohne Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrats hat es keine Erfolgsaussichten. SPD und Grüne haben eigene Vorstellungen./bw/ir/fi/DP/stb

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