BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem umfassenden Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung in Euro-Krisenländern. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' über einen Sechs-Punkte-Plan wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag weder bestätigen noch dementieren.
Laut 'Spiegel' schlägt die Bundesregierung Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion wie Griechenland und Spanien vor. So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden.
Seibert betonte, die Bundesregierung erarbeite konkrete Vorschläge für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse in kriselnden Euro-Ländern. Diese würden der Opposition in den Verhandlungen über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes sowie den europäischen Partnern vorgelegt. Der EU-Gipfel Ende Juni solle dann konkrete Beschlüsse fassen.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verwies grundsätzlich darauf, dass Steuerermäßigungen in der EU im Rahmen von Sonderwirtschaftszone aus wettbewerbsrechtlichen Gründen schwierig werden dürften. Ein 16-Punkte-Plan von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Wachstum enthielt keinen Vorschlag für Sonderwirtschaftszonen. Im Oktober 2011 hatte Rösler diese aber bei einem Besuch in Athen ins Gespräch gebracht./sl/DP/jkr
Laut 'Spiegel' schlägt die Bundesregierung Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion wie Griechenland und Spanien vor. So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden.
Seibert betonte, die Bundesregierung erarbeite konkrete Vorschläge für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse in kriselnden Euro-Ländern. Diese würden der Opposition in den Verhandlungen über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes sowie den europäischen Partnern vorgelegt. Der EU-Gipfel Ende Juni solle dann konkrete Beschlüsse fassen.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verwies grundsätzlich darauf, dass Steuerermäßigungen in der EU im Rahmen von Sonderwirtschaftszone aus wettbewerbsrechtlichen Gründen schwierig werden dürften. Ein 16-Punkte-Plan von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Wachstum enthielt keinen Vorschlag für Sonderwirtschaftszonen. Im Oktober 2011 hatte Rösler diese aber bei einem Besuch in Athen ins Gespräch gebracht./sl/DP/jkr