Berlin, 20. Jan (Reuters) - Die Bundesregierung will Startups mit attraktiveren Mitarbeiterbeteiligungen fördern. Das Kabinett verabschiedete dazu am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Fondsstandortgesetz, wie das Finanzministerium in Berlin mitteilte. "Deutschland wird attraktiver und wettbewerbsfähiger als Fondsstandort", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Ziel sei es, der Startup-Szene einen Schub zu geben und hier international eine Spitzenposition einzunehmen. "Wichtig ist mir, dass die Beschäftigten auch am Erfolg der Unternehmen teilhaben können."
So wird der steuerliche Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen auf 720 Euro verdoppelt. Das soll nach früheren Angaben ab dem 1. Juli 2021 gelten. Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen sollen zudem künftig erst nach zehn Jahren oder beim Verkauf beziehungsweise einem Arbeitgeberwechsel besteuert werden. Auch kann die Steuerlast in vielen Fällen auf fünf Jahre verteilt werden. Bisher müssen Beschäftigte Vorteile aus den Beteiligungen sofort versteuern.
Kritik kam vom Digitalverband Bitkom, dessen Präsident Achim Berg von einer Enttäuschung sprach. Zu wenige Startups würden davon profitieren. "Es bleiben zu viele steuerliche Risiken für die Mitarbeiter und die steuerlichen Freibeträge sind deutlich zu niedrig und mit zu großen Einschränkungen versehen." Die Besteuerung sollte ausnahmslos erst beim Verkauf von Anteilen erfolgen. "Im Gesetzentwurf muss zudem klargestellt werden, dass auch Anteilsoptionen berücksichtigt werden, da viele Startups ihre Mitarbeiter auf diesem Weg am Unternehmen beteiligen." Berg forderte einen Freibetrag von mindestens 5000 Euro. Der Bitkom verwies auf eine Umfrage, wonach jeder zweite Gründer gerne Mitarbeiter beteiligen würde, dies wegen unattraktiver rechtlicher Bedingungen aber nicht mache.
Positiver äußerte sich Hanno Renner, Chef des HR-Startups Personio. Er sprach von einem wichtigen Schritt, um konkurrenzfähig zu sein und die besten Talente anziehen zu können. Die Fintech-Schmiede Finleap, unter deren Dach unter anderem die Solarisbank und das Versicherungsportal Clark operieren, nannte den Gesetzentwurf einen ersten Schritt. Positiv sei beispielsweise, dass die Kommunikation mit der Finanzaufsichtsbehörde BaFin weitgehend auf elektronische Formate umgestellt werde. Außerdem sollten Wagniskapitalfonds bei Verwaltungsgebühren von der Umsatzsteuer befreit werden. Sie würden damit offenen Fonds gleichgestellt.