28. Apr (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
14.45 Uhr - Im Mai werden die im Februar vereinbarten Corona-Zuschläge für Bedürftige und für Kinder in Höhe von jeweils 150 Euro ausgezahlt. Dies kündigt die Bundesagentur für Arbeit nun an. Die Bundesregierung hatte den einmaligen Corona-Zuschlag für etwa 3,8 Millionen Arbeitslose, Ältere und Behinderte in der Grundsicherung Anfang Februar auf den Weg gebracht. Dies soll Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgleichen. Familien, die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld haben, bekommen zudem einen Kinderbonus von 150 Euro. Auch das war von der Koalition Anfang Februar vereinbart worden. Die Einmalzahlung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Derzeit dringt die SPD auf einen weiteren Kinderbonus von 100 Euro im Rahmen eines Corona-Aufholpakets im Bildungsbereich, das nächste Woche im Kabinett sein soll.
12.50 Uhr - Die Unions-Fraktion will das Thema "Todesliste" von Abgeordneten, die für die bundeseinheitliche Regelung der Corona-Notbremse gestimmt haben, kommende Woche in der sogenannten Sicherheitsrunde der Fraktionen ansprechen. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers Patrick Schnieder an die Abgeordneten von CDU und CSU hervor. Schnieder betont allerdings in dem Schreiben auch, dass das BKA in einer umgehenden Lagebewertung "ausdrücklich keine Gefährdung für Abgeordnete" sehe.
12.25 Uhr - In Russland ist der Regierung zufolge die Impfquote mangels Nachfrage verhältnismäßig gering. "Im Moment entspricht die Impfquote absolut der Nachfrage der Bevölkerung", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow auf die Frage, warum Russland weltweit hier nicht führend sei. Das Angebot an Impfstoff sei gut, auch die Verteilung funktioniere. Die Regierung gehe davon aus, dass die Nachfrage nach Vakzinen mit der Zeit wachsen und damit auch die Impfquote steigen werde.
11.30 Uhr - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich dafür aus, die Rechte von Geimpften und Genesenen rasch festzulegen. "Ich fordere den Bund auf, so schnell wie möglich – am besten noch in dieser Woche – eine Verordnung vorzulegen, mit denen die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen klar geregelt werden", sagt der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Wir können im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat die Verordnung noch in der kommenden Woche verabschieden", sagt der amtierende Präsident der Länderkammer.
10.50 Uhr - Polen lockert seine Corona-Einschränkungen. Ab dem 4. Mai dürfen Einkaufszentren wieder öffnen, vier Tage später folgen Hotels, kündigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an. Ab dem 15. Mai dürfen Restaurants im Freien Gäste bedienen, ab dem 29. Mai können sie zudem die Innenbereiche wieder öffnen.
10.43 Uhr - Im Messengerdienst Telegram kursieren laut einer Warnung des Bundeskriminalamtes Todesdrohungen gegen Mitglieder des Bundestages, die vorige Woche für die bundeseinheitliche Regelung der Corona-Notbremse gestimmt haben. Das BKA sehe darin "erstmal keine Gefährdung für Abgeordnete", informierte die Sicherheitsbeauftragte der SPD-Fraktion die Mitglieder ihrer Fraktion in einem Schreiben, das Reuters vorliegt und über das zuerst der "Tagesspiegel" berichtete. Das öffentlich zugängliche namentliche Abstimmungsergebnis sei über Telegram als Dokument mit der Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker" veröffentlicht worden.
10.35 Uhr - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich in der Debatte um Erleichterungen für Corona-Geimpfte und -Genesene für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern ausgesprochen. Die Bundesregierung bereite eine entsprechende Verordnung vor. Es sei richtig, abgestimmt vorzugehen, sagt Laschet im Landtag in Düsseldorf. Insgesamt müsse aber alles getan werden, um Grundrichtseingriffe für alle Menschen so schnell wie möglich zurückzunehmen.
10.10 Uhr - In der Debatte über die Rückgabe von Freiheitsrechten an vollständig Geimpfte gegen das Corona-Virus fordert die FDP mehr Zugeständnisse. "Nur die Gleichsetzung mit negativ Getesteten, das reicht in unseren Augen nicht", sagt Partei-Chef Christian Lindner den Sendern RTL (H:RRTL) und ntv. So sollte es etwa möglich sein, "dass Großeltern, die geimpft sind, zur Familie ihrer Kinder kommen können, ohne bei der Kontaktbeschränkung dazugezählt zu werden." Auch sollten Geimpfte von Ausgangssperren ausgenommen werden. Für eine vollständige Rückgabe aller Freiheitsrechte spricht sich der FDP-Vorsitzende aber nicht aus. Der soziale Sprengstoff sei nicht zu unterschätzen, "wenn die einen die anderen beobachten, wie sie ihre Freiheiten leben."
10.05 Uhr - Im Prozess der EU gegen AstraZeneca um Lieferungen von Corona-Impfstoffen streitet der schwedisch-britisch Pharmakonzern die Verpflichtung ab, aus allen Produktionsstätten Vakzine für die Staatenunion bereitzustellen. Zuvor hatte der Anwalt der EU zum Auftakt des Gerichtsverfahrens erklärt, man verlange Lieferungen aus allen im Vertrag mit AstraZeneca aufgelisteten Werken, auch jenen in Großbritannien. AstraZeneca hat mehrmals die ursprünglich der EU zugesagten Liefermengen verringert.
08.33 Uhr - Der geplante digitale Impfausweis ist nach Worten von Kanzleramtschef Helge Braun "in wenigen Tagen bis Wochen fertig". Im Deutschlandfunk erklärt der CDU-Politiker, in Deutschland werde im Vergleich zu anderen EU-Ländern ein großer Wert auf Datensicherheit gelegt. "Da gucken wir sehr drauf. (...) Und wenn es dann mal eine Woche länger dauert, dann ist das eben so." Braun bekräftigt, mit der "Bundesnotbremse" - dem neuen Infektionsschutzgesetz - könnten nun bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen beschlossen werden. Allerdings hätten Bundestag und Bundesrat bei den notwendigen Verordnungsermächtigungen ein Mitspracherecht. "Wenn wir uns schnell einigen, sind wir damit auch schnell fertig", sagt Braun.
08.20 Uhr - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht drückt bei den geplanten Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene aufs Tempo. "Mein Ziel ist, unverzüglich, so schnell wie möglich eine solche Verordnung auf den Weg zu bringen", sagt die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Wenn von einem geimpften Menschen keine Gefahr mehr ausgehe, dürften dessen Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden. "Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns da von Gerichten treiben lassen würden", sagt sie mit Blick auf Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz. Was jetzt in den Bundesländern geschehe, gehe absolut in die richtige Richtung, sagt sie zu Lockerungen wie in Bayern, wo geimpfte Menschen zum Beispiel beim Friseurbesuch Getesteten gleichgestellt werden.
08.20 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Entscheidung verteidigt, die Priorisierung beim Impfen in seinem Bundesland schon im Mai aufheben zu wollen. In Bayern impfe man derzeit bereits die Risikogruppe drei, sagt der CSU-Chef beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Deshalb rücke im Mai jetzt sowohl die Impfung von Familien als auch in Betrieben in den Vordergrund, fügt Söder hinzu.
06.50 Uhr - Indien meldet mit 360.960 Corona-Neuinfektionen erneut einen weltweiten Höchstwert und überschreitet die Schwelle von 200.000 Todesfällen. 3293 weitere Menschen starben in Verbindung mit dem Virus und damit so viele wie nie zuvor, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Damit stieg die Zahl der Todesfälle in dem südasiatischen Land auf 201.187. Bei den bestätigten Ansteckungen verzeichnet Indien nun schon den siebten Tag in Folge mehr als 300.000 neue Fälle binnen 24 Stunden und weist mit fast 18 Millionen nachgewiesenen Fällen weltweit die zweitmeisten Infektionen nach den USA auf.
05.24 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 22.231 neue Positiv-Tests. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 160,6 von 167,6 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 312 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 82.280. Insgesamt wurden seit dem Ausbruch des Virus bislang in Deutschland mehr als 3,33 Millionen positiv getestet.
05.15 Uhr - In Kanada ist nach Angaben der Behörden ein Todesfall infolge eines Blutgerinnsels nach einer Impfung mit dem Covid-19-Vakzin von AstraZeneca AZN.L aufgetreten. "Es ist ein kalkuliertes Risiko, aber wenn wir an diese Frau denken, ihre Familie, ihre Angehörigen ... dann ist es schon bitter", sagt Quebecs Premier François Legault. Dennoch halte die Provinz an ihrer Impfstrategie fest, erklärt der Direktor für öffentliche Gesundheit, Horacio Arruda.
04.00 Uhr - Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine Fortsetzung der finanziellen Corona-Hilfen für notleidende Branchen bis Jahresende und eine Strukturreform. "Ab Sommer soll es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehen, einige besonders betroffene Branchen werden aber noch länger mit Einschränkungen leben", sagt der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Neben klugen Öffnungsstrategien sei es daher richtig, die Überbrückungshilfen für diesen Teil der Wirtschaft zu verlängern. Damit der Aufschwung Fahrt aufnehmen könne, müssten zudem Bürokratie- und Steuerlasten abgebaut werden. "Auf das Konjunkturprogramm im letzten Jahr muss ein Strukturreformprogramm in diesem Jahr folgen."
00.30 Uhr - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert, dass beim Impfgipfel am Montag noch keine Übereinkunft darüber erzielt wurde, wann und wie Geimpfte ihre staatsbürgerlichen Rechte wieder erlangen. "Die Bundesregierung tut offensichtlich alles, um die Grundrechtseinschränkungen der Geimpften, Genesenen und Getesteten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) laut Vorabbericht. "Diese Bundesregierung tritt unsere Verfassung mit Füßen." Ihm zufolge könnte die Bundesdruckerei leicht und schnell fälschungssichere Impfnachweise herstellen - bei Coupons für FFP2-Masken habe dies ja ebenfalls funktioniert.
00.00 Uhr - Der Vorstandschef von Galeria Karstadt Kaufhof, Miguel Müllenbach, rechnet nach dem Lockdown mit bisher ungekannten Rabattaktionen. In einem Interview mit "Bild" (Mittwoch) sagte Müllenbach: "Aktuell herrscht ein großer Warendruck, gerade bei Textilien. Die Lager sind branchenweit übervoll. Bei Kleidung werden wir so viele Rabattaktionen sehen wie nie zuvor."
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