BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Philipp Rösler hat die Union zu einem Bekenntnis der Koalition für die volle steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren noch vor der Wahl aufgefordert. 'Wenn der Wille da ist und das Urteil auch in eine bestimmte Richtung geht, dann kann man sehr schnell die steuerliche Gleichbehandlung durchsetzen', sagte Rösler im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Es wird für möglich gehalten, dass das Bundesverfassungsgericht im April oder Mai sein Urteil zur Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften verkündet. 'Spätestens dann wird es Zeit zum Handeln', sagte Rösler an die Adresse von CDU und CSU. Als Regierungskoalition sei es immer besser, 'jetzt ein richtiges Signal zu setzen für eine freie und tolerante Gesellschaft und sich nicht drängen zu lassen von Gerichtsurteilen'.
Auf die Frage, ob die Liberalen in dieser Frage eine Koalitionskrise riskieren würden, antwortete der Vizekanzler: 'Jetzt warten wir doch erst einmal das Urteil ab.' Die FDP trete bei der Homo-Ehe für den Grundsatz ein: 'Gleiche Pflichten bedeuten am Ende auch gleiche Rechte.'/tb/DP/he
Es wird für möglich gehalten, dass das Bundesverfassungsgericht im April oder Mai sein Urteil zur Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften verkündet. 'Spätestens dann wird es Zeit zum Handeln', sagte Rösler an die Adresse von CDU und CSU. Als Regierungskoalition sei es immer besser, 'jetzt ein richtiges Signal zu setzen für eine freie und tolerante Gesellschaft und sich nicht drängen zu lassen von Gerichtsurteilen'.
Auf die Frage, ob die Liberalen in dieser Frage eine Koalitionskrise riskieren würden, antwortete der Vizekanzler: 'Jetzt warten wir doch erst einmal das Urteil ab.' Die FDP trete bei der Homo-Ehe für den Grundsatz ein: 'Gleiche Pflichten bedeuten am Ende auch gleiche Rechte.'/tb/DP/he