Washington, 07. Jan (Reuters) - Der US-Kongress hat den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden formell bestätigt. Die Abstimmung war begleitet von beispiellosen Ausschreitungen. Es folgen aktuelle Entwicklungen.
10.10 Uhr - US-Finanzminister Steven Mnuchin nennt die Gewalt am Kapitol "vollständig inakzeptabel". Mnuchin äußert sich in Jerusalem. "Unsere Demokratie wird obsiegen." Die Amerikaner sollten wieder zusammenfinden.
10.05 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für die Ausschreitungen am Kapitol verantwortlich. Trump habe "bedauerlicherweise" seine Niederlage bei der Wahl im November nach wie vor nicht eingestanden, sagt Merkel in Berlin. "Das hat die Atmosphäre bereitet, in der dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse, möglich sind", sagt die Kanzlerin. "Diesen Zusammenhang sehe ich."
09.59 Uhr - Der scheidende US-Präsident Donald Trump sichert seinem Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zu. "Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Januar eine ordentliche Amtsübergabe geben", erklärt Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge.
09.54 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich schockiert über die Angriffe auf den US-Kongress. "Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht", sagt Merkel in Berlin. Eine der Grundregeln der Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Sie bedaure, dass der noch amtierende Präsident Donald Trump seine Niederlage immer noch nicht eingestanden habe. Aber sie sei sich sicher: "Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer."
09.40 Uhr - US-Vize-Präsident Mike Pence erklärt, dass der Kongress den Demokraten Joe Biden als Sieger der US-Präsidentenwahl bestätigt hat. Damit ist der Weg zur Amtseinführung am 20. Januar frei.
09.35 Uhr - Der US-Kongress bestätigt die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Bei der laufenden Abstimmung erreicht Biden die erforderlichen 270 Wahlleute.
09.11 Uhr - Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses stimmen dagegen, den Ausgang der Präsidentenwahl in US-Bundesstaat Pennsylvania zu kippen. Das Votum fällt 282 zu 138 Stimmen aus.
08.55 Uhr - Nach mehreren Spitzenbeamten tritt auch der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge der Ausschreitungen zurück. Das berichten mehrere US-Medien. Pottinger war maßgeblich für die China-Politik von Präsident Donald Trump verantwortlich. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erwäge ebenfalls seinen Rücktritt, sagen Insider zu Reuters.
08.38 Uhr - Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) macht US-Präsident Donald Trump für die Ausschreitungen in Washington verantwortlich. "Donald Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht weg reden", sagt er bei RTL/ntv. Das gewaltsame Eindringen von Trump-Anhängern in das US-Parlament sei "bedrückend" und "erschreckend". Trump habe in den USA zuvor viele Menschen aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten. "Das ist ganz klar etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen."
08.35 Uhr - Die britische Innenministerin Priti Patel macht US-Präsident Donald Trump direkt für die Unruhen am Kapitol verantwortlich. Seine Äußerungen hätten zu den Ausschreitungen geführt. Er habe die Gewalt nicht verurteilt und das sei falsch. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, was in Washington geschehen sei, sagt sie.
08.15 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert "sehr deutliche Worte" aus der EU und Deutschland zu den Vorfällen in Washington. Dies hätte bereits in den vergangenen Monaten vermehrt geschehen müssen, sagt er in der ARD. "Das sind verstörende Ereignisse, die möglicherweise die Demokratie in den USA massiv beeinflussen werden." Man müsse stark auf Europa setzen und nicht im Geleitzug der USA durch die Welt gehen.
08.11 Uhr - Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi nennt die Tumulte in der US-Hauptstadt Washington einen Angriff auf die demokratischen Werte. "Seit seiner Unabhängigkeit ist Amerika, unser großer und wahrer Freund, ein Leuchtfeuer der Demokratie und steht für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit", twittert der Politiker. "Ich bin sicher, dass das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter wissen werden, wie man diesen Angriff abwehrt, und weiterhin die Werte verteidigt werden, auf denen die Vereinigten Staaten gegründet wurden."
07.12 Uhr - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, fordert die US-Republikaner auf, sich vom amtierenden Präsidenten Donald Trump zu distanzieren. Die Verantwortung für die Vorfälle im Kapitol liege klar bei Trump, sagt der CDU-Politiker in der ARD. Er fordere die Republikaner auf, "jetzt hier die Trennung zu vollziehen".
05.28 Uhr - Bei den Vorfällen rund um das Kapitol sind nach Angaben der Polizei auf dem Parlamentsgelände insgesamt vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Person sei den Folgen einer Schusswunde erlegen, drei seien aufgrund medizinischer Notfälle gestorben. 52 Menschen seien festgenommen worden.
04.17 Uhr - Zwei Spitzenberaterinnen der First Lady Melania Trump sind Insidern zufolge im Zuge der Gewalt in Washington zurückgetreten. Weitere Top-Vertreter aus dem Weißen Haus könnten zudem folgen, darunter der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien, sagen mit den Vorgängen vertraute Personen. Das Präsidialamt äußert sich zunächst nicht.
04.01 Uhr - Der prominente Hedgefond-Manager Bill Ackman fordert Präsident Donald Trump auf Twitter https://twitter.com/BillAckman/status/1347002679113953280 zum Rücktritt auf. Zudem solle Trump "sich bei allen Amerikanern entschuldigen".
03.29 Uhr - Der französische Präsident Emmanuel Macron schreibt auf Twitter, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA. "Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch."
02.40 Uhr - Facebook FB.O kündigt über Twitter an, Postings über das Nutzerkonto von Präsident Donald Trump für 24 Stunden zu sperren. Das soziale Netzwerk folgt damit einem ähnlichen Schritt von Twitter TWTR.N .
02.17 Uhr - Der ranghöchste Demokrat im Senat, Charles Schumer, gibt Präsident Donald Trump einen großen Teil der Schuld an der Gewalt.
02.08 Uhr - Der ehemalige Präsident Barack Obama wirft Amtsinhaber Donald Trump vor, die Gewalt am Kapitol angestiftet zu haben. Obama spricht in einer Erklärung von einem "Moment der großen Schande und Scham für unsere Nation".
02.05 Uhr - Der Senat tritt nach der Erstürmung wieder zusammen. Vize-Präsident Mike Pence verurteilt die Gewalt. "Die Gewalt siegt nie."
01.37 Uhr - Vize-Präsident Mike Pence ist dem Sender Fox News zufolge in den Sitzungssaal des Senats zurückgekehrt.
01.11 Uhr - Twitter kündigt eine Sperre des Nutzerzugangs von Präsident Donald Trump für die kommenden zwölf Stunden an. Bei weiteren Verstößen gegen die Regeln des Kurznachrichtendienstes könnte das Konto ganz gesperrt werden, teilt https://twitter.com/TwitterSafety/status/1346970431039934464 das Unternehmen mit.
01.03 Uhr - Der Senat soll dem Sender MSNBC zufolge um 20.00 Uhr (Ortszeit; 02.00 Uhr MEZ) wieder zusammentreten.
00.46 Uhr - Eine Gewerkschaft der US-Flugbegleiter fordert ein Flugverbot für die Anhänger von Präsident Donald Trump, die sich in Washington an der Erstürmung des Kapitols beteiligt hätten. Die Präsidentin der Association of Flight Attendants-CWA, Sara Nelson, spricht in einer Erklärung von einer "Mob-Mentalität", die die Sicherheit "von jeder einzelnen Person an Board gefährden würde".
00.37 Uhr - Das Repräsentantenhaus will im Laufe des Abends (Ortszeit) die Zertifizierung des Wahlergebnisses fortsetzen. Das teilt die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, mit. Man werde die Sache zu Ende bringen.
00.32 Uhr - Nach Facebook und YouTube löscht nun auch Twitter TWTR.N das Video von Präsident Donald Trump. Der Nachrichtendienst versah die umstrittene Aufnahme bislang mit einer Warnung und unterband eine Weiterverbreitung.
00.30 Uhr - Eine bei den Protesten angeschossene Frau ist nach Angaben der Polizei gestorben.
00.10 Uhr - Der "Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie" und vier Jahre Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zeigen nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dass Rechtspopulisten an der Macht sich nicht entzaubern. "Sie nutzen die Macht, um die Demokratie und ihre Institutionen von innen auszuhöhlen, um sie dann aktiv zu bekämpfen", twittert sie. Das Schweigen der US-Republikaner sei fatal gewesen.
00.08 Uhr - Facebook FB.O und YouTube GOOGL.O nehmen den Videoaufruf von Präsident Donald Trump aus dem Netz. Ein hochrangiger Facebook-Manager erklärt, man sei der Ansicht, dass die Aufnahme eher zur Gewalt beitrage als dass sie beschwichtige.
00.02 Uhr - Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet nach eigenen Angaben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Donald Trump vor. "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt", schreibt sie auf Twitter https://twitter.com/IlhanMN/status/1346934098384793606. "Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir müssen unseren Eid erfüllen." Trump soll am 20. Januar das Weiße Haus verlassen.
00.00 Uhr - In Washington tritt eine Ausgangssperre in Kraft.
23.53 Uhr - Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia ruft den Notstand aus. Zudem werde in einigen Landesteilen eine Ausgangssperre verhängt, gibt Ralph Northam bekannt. Virginia grenzt an die Hauptstadt Washington.
23.44 Uhr - Die US-Bundespolizei FBI hat zwei mutmaßliche Sprengsätze entschärft, berichtet der Sender MSNBC.
23.33 Uhr - Die am Kapitol eingesetzten Polizisten treiben einem Reuters-Reporter zufolge die Demonstranten vom Gebäude weg. Nach Behördenangaben ist das Gebäude jetzt gesichert.
23.19 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont ihr Vertrauen in die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie. "Eine friedliche Machtübergabe steht dabei im Zentrum", twittert https://twitter.com/vonderleyen/status/1346943173637988354 sie. "Joe Biden hat die Wahl gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm als nächster US-Präsident", fügt sie hinzu.
22.53 Uhr - Der Präsident des US-Industrieverbandes National Association of Manufacturers ruft dazu auf, eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump zu prüfen. Trump habe "Gewalt angestachelt beim Versuch, an der Macht zu bleiben", erklärt Jay Timmons. Vize-Präsident Mike Pence solle die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes erwägen. Dieses regelt eine Amtsenthebung des Präsidenten.
22.44 Uhr - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, seine Wahlniederlage endlich anzuerkennen. Es gebe "schreckliche Bilder aus Washington", twittert Rutte. "Sehr geehrter Herr Trump, erkennen Sie heute Joe Bidens Wahlsieg an."
22.33 Uhr - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich schockiert über einen "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie" geäußert. "Schockiert über die Szenen in Washington", twittert Kurz auf englisch. Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden.
22.31 Uhr - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die US-Republikaner und US-Präsident Donald Trump indirekt aufgefordert, die Wahlergebnisse zu akzeptieren. "Demokratien brauchen Demokraten. Und Demokraten müssen Wahlergebnisse akzeptieren", twittert der Kandidat für den CDU-Vorsitz. Lichtblicke gebe es wenigstens in Georgia, twittert Merz.
22.29 Uhr - Twitter TWTR.N schränkt die Verbreitung, Likes sowie Antworten auf das Video von Präsident Donald Trump ein. In einem Hinweis unter dem Tweet wird dies "mit der Gefahr von Gewalt" begründet.
22.18 Uhr - US-Präsident Donald Trump wendet sich in einem Video auf Twitter https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1346928882595885058 an die Demonstranten: "Sie müssen jetzt nach Hause gehen. Wir brauchen Frieden." Er wiederholt den unbestätigten Vorwurf der Wahlfälschung.
22.10 Uhr - Der designierte US-Präsident Joe Biden ruft Amtsinhaber Donald Trump auf, in einer Live-Sendung ein Ende der "Belagerung" des Kapitols zu fordern.
22.07 Uhr - Das Krisenzentrum des Auswärtigen Amtes warnt Deutsche in Washington über Twitter zur Vorsicht. "Sicherheitslage weiterhin zum Teil unübersichtlich. Meiden Sie den Bereich weiträumig und folgen Sie den Anweisungen der Sicherheitskräfte", twittert das Krisenzentrum.
22.05 Uhr - Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht auf Twitter https://twitter.com/OlafScholz/status/1346924324691845120 von verstörenden Bildern vom Kapitol. "Das ist ein unerträglicher Anschlag auf die Demokratie. Präsident #Trump hat das Land tief gespalten - nun zeigt sich, wie sehr."
21.59 Uhr - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht auf Twitter https://twitter.com/jensstoltenberg/status/1346917585535823872 von "schockierenden Szenen". Das Ergebnis der "demokratischen Wahl" müsse respektiert werden.
21.57 Uhr - Auch der Bundesstaat Maryland entsendet die Nationalgarde und Landespolizei nach Washington, wie der Gouverneur bekanntgibt.
21.55 Uhr - Der Sender CNN berichtet von mehreren Beamten, die am Kapitol verletzt worden seien. Mindestens einer von ihnen sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.
21.54 Uhr - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat US-Präsident vorgeworfen, Hass und Gewalt gesät zu haben. "Der Kongress der Vereinigten Staaten war über Jahrhunderte weltweit das Symbol der Freiheit und der Demokratie", twittert der Kandidat für den CDU-Vorsitz. Die Attacken fanatisierter Trump-Anhänger auf das Kapitol schmerzten jeden Freund der USA. "Wer mit Sprache Populismus und Polarisierung sät, erntet Hass und Gewalt."
21.53 Uhr - Die Parteizentrale der Demokraten ist der "New York Times" zufolge evakuiert worden.
21.51 Uhr - An der Parteizentrale der Republikaner ist einem Journalisten der "New York Times" zufolge ein Sprengsatz gefunden und kontrolliert gesprengt worden.
21.46 Uhr - Vize-Präsident Mike Pence kündigt an, gegen die gewalttätigen Demonstranten werde mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen. Pence fungiert auch als Präsident des Senats.
21.44 Uhr - Im Kapitol wurde eine Person von Sicherheitskräften angeschossen, berichtet NBC News.
21.39 Uhr - Einer Sprecherin des Präsidialamts zufolge werden die Nationalgarde und weitere Einheiten des Bundes am Kapitol eingesetzt.
21.37 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas spricht auf Twitter https://twitter.com/HeikoMaas/status/1346917794827309057 von "unfassbaren Bildern", über die sich die Feinde der Demokratie freuen werden. "Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im #Capitol", schreibt er.
21.35 Uhr - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sieht die Republikaner vor einer Grundsatzentscheidung. "Jetzt ist der letzte Zeitpunkt an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump", twittert der Kandidat für den CDU-Vorsitz. Trump habe gegen die Institutionen der Demokratie gehetzt.
21.33 Uhr - Der Bundesstaat Virginia schickt Nationalgardisten und 200 Landespolizisten in die benachbarte Hauptstadt, wie Gouverneur Ralph Northam bekanntgibt.
21.32 Uhr - Mitarbeiter des Senats haben Journalisten zufolge bei der Räumung des Sitzungssaales die Wahlunterlagen der Bundesstaaten in Sicherheit gebracht.
21.30 Uhr - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu fordert die Verhaftung von US-Präsident Donald Trump. "Trump must be arrested", twittert er.
21.27 Uhr - Dem Sender CNN zufolge ist einer Frau auf dem Gelände des Kapitols in den Brustkorb geschossen worden. Sie befinde sich in Lebensgefahr.
21.20 Uhr - Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ist einem Mitarbeiter zufolge aus dem Kapitol gebracht worden und in Sicherheit.
21.16 Uhr - Präsident Donald Trump ruft alle am Kapitol auf, friedlich zu bleiben. "Keine Gewalt!" schreibt er auf Twitter https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1346912780700577792. "Vergessen Sie nicht, wir sind die Partei von Recht und Ordnung."
21.11 Uhr - Die Aktien des Waffenherstellers Smith & Wesson SWBI.O legen weiter zu und gewinnnen 17 Prozent.
21.08 Uhr - Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy nennt die gewalttätigen Proteste auf Fox News "unamerikanisch". Sie müssten sofort aufhören. Seinen Angaben zufolge wurden vor zehn oder 15 Minuten Schüsse abgegeben.
21.04 Uhr - Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris ist einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht worden. Der Ort werde geheim gehalten.
21.01 Uhr - Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Bürgermeisterin von Washington haben dem Sender MSNBC zufolge die Nationalgarde zu Hilfe gerufen. Ein Reporter der "Washington Post" berichtet auf Twitter, das Verteidigungsministerium habe die Bitte zurückgewiesen.
20.58 Uhr - Demonstranten haben Journalisten zufolge auch den Sitzungssaal des Senats erreicht. Auf einem Foto ist zu sehen, wie einer von ihnen im Stuhl des Senats-Präsidenten Platz nimmt.
20.57 Uhr - Der Sitzungssaal des Repräsentantenhaus wird einem Reuters-Reporter zufolge evakuiert. Medienberichten zufolge werden auch weitere Teile des Kapitols geräumt.
20.55 Uhr - Der Sender C-Span veröffentlicht Aufnahmen, die den Einsatz von Tränengas vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses zeigen sollen.
20.51 Uhr - Einem Reuters-Reporter zufolge hämmern Personen an die Türen des Sitzungssaals des Repräsentantenhauses, um Einlass zu erhalten. Einige Abgeordnete befänden sich noch in dem Raum.
20.50 Uhr - Vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses findet einem Bericht von CNN zufolge eine Konfrontation mit Bewaffneten statt. Es seien Waffen gezogen worden.
20.45 Uhr - Vize-Präsident Mike Pence ist dem Sender NBC zufolge an einen sicheren Ort gebracht worden. Zuvor rief die Polizei des Kapitols die Abgeordneten auf, Gasmasken bereit zu halten.
20.43 Uhr - Präsident Donald Trump ruft über Twitter die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben.
20.38 Uhr - Die Bürgermeisterin der Hauptstadt verhängt eine Ausgangssperre von 18.00 Uhr bis 06.00 Uhr (Ortszeit; Mitternacht bis 12.00 Uhr MEZ).