Düsseldorf/Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung könnte der Deutschen Post (DE:DPWGn) den Weg ebnen für eine stärkere Erhöhung des Briefportos.
Die Abstimmung innerhalb der Ministerien für eine neue Portoverordnung habe begonnen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Die Bundesnetzagentur prüfe, kurzfristige Änderungen durch den Bund in ihr laufendes Verfahren zur Änderung des Briefportos einzubeziehen, sagte ein Sprecher des Regulierers. Durch eine Änderung der Portoverordnung könnte sich Insidern zufolge die eigentlich für das Frühjahr angepeilte Porto-Erhöhung der Post auf den Sommer verzögern. Sie könnte dann aber auch über den bislang diskutierten 80 Cent für einen Standardbrief liegen. An der Börse zogen Post-Aktien an. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wird der ehemalige Staatsmonopolist aus Bonn das Porto aber in diesem Jahr nicht auf 90 Cent erhöhen.
Den Rahmen für höhere Briefpreise der Post steckt die Bundesnetzagentur ab. Der Regulierer berücksichtigt dabei auch Inflation, Briefmengen und Kostenentwicklung des Bonner Konzerns. Ändert der Bund nun die Portoverordnung, könnte sich der Spielraum bei den Briefpreisen erweitern. Das Ministerium könnte der Post etwa eine höhere Umsatzrendite zugestehen. Die nun vorgeschlagene Anpassung sehe vor, dass zukünftig nicht mehr alle anderen europäischen Postunternehmen bei der Bestimmung des Gewinnsatzes berücksichtigt werden, sondern nur noch solche, die in "struktureller Hinsicht" mit dem deutschen Konzern vergleichbar seien, erklärte das Ministerium. Für die Post ist das günstiger - fallen doch künftig etwa nicht auf Gewinn ausgelegte Gesellschaften aus dem Vergleich. Diese führten zu "Verzerrungen", erklärte das Ministerium.
Das Tauziehen um die neuen Briefpreise dauert bereits seit Monaten an. Ursprünglich hatte es eine Erhöhung zu Jahresbeginn geben sollen, dieser hatte die Bundesnetzagentur aber einen Riegel vorgeschoben. Zuletzt hatte der Regulierer der Post einen Spielraum von 4,8 Prozent für Preiserhöhungen eingeräumt. Die neuen Preise sollten ab April bis Ende 2021 gelten. Die Bonner hatten sich jedoch mehr erhofft und stärkere Einsparungen in ihrer kriselnden Brief- und Paketsparte in Deutschland angekündigt - sollte der Spielraum für Preiserhöhungen tatsächlich niedriger als von ihnen erwartet ausfallen. Dies könnte sich nun mit Hilfe des Bundes ändern. Der Bund hält über die staatliche Förderbank KfW rund 20,6 Prozent der Post-Aktien.
"Zu den konkreten Auswirkungen einer solchen Änderung in Bezug auf die Höhe der zukünftigen Briefpreise oder das sich daraus ergebende Finanzvolumen lassen sich derzeit noch keine Angaben machen", sagte ein Post-Sprecher. Die Ausgaben der Privathaushalte in Deutschland für Briefdienstleistungen gingen seit Jahren zurück, 2017 lagen sie dem Sprecher zufolge im Mittel bei 2,34 Euro pro Monat. Zuletzt hatte die Post das Porto für das Massenprodukt Standardbrief Anfang 2016 für drei Jahre von 62 auf 70 Cent erhöht - damals die größte Steigerung seit 1989.
Während der Brief in Deutschland immer mehr durch elektronische Kommunikation wie E-Mail ersetzt wird, legt das Paketgeschäft stetig zu. Viele Verbraucher bestellen ihre Waren im Internet, die Post liefert sie dann aus. Der Umsatz kletterte entsprechend, doch wuchsen die Kosten in der Sparte schneller als die Erlöse. Post-Chef Frank Appel will das Steuer herumreißen und die Kosten drücken. Die Sparte ist ein wichtiger Baustein für das Jahresziel 2020 der Post. Dieses sieht vor, den operativen Ertrag auf über fünf Milliarden Euro zu steigern.