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Insider - Kritik in CDU-Präsidium an Parteikurs

Veröffentlicht am 18.04.2016, 10:22
© Reuters.  Insider - Kritik in CDU-Präsidium an Parteikurs

Berlin, 18. Apr (Reuters) - In einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums ist am Sonntag Kritik am Kurs der Partei geübt worden. "Wer über 40 Prozent der Stimmen will, muss auch die Konservativen mitnehmen, wir müssen aus der Mitte nach rechts integrieren", zitierte ein Teilnehmer eine Aussage in der Sitzung. Es sei als nicht fair kritisiert worden, dass die Bundes-CDU die Schuld für das schlechte Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor allem bei den Landesverbänden im Südwesten gesucht habe. CDU-Parteivize Julia Klöckner forderte am Montag vor der regulären Präsidiumssitzung, verstärkt um Wähler der rechtspopulistische AfD zu werben. Ziel der CDU müsse es sein, auch künftig Dreier-Koalitionen zu verhindern. Hintergrund sind Verluste von Union und SPD in Umfragen der vergangenen Wochen.

Das CDU-Präsidium hatte sich zu einer Sondersitzung getroffen, um Konsequenzen aus den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Mitte März zu ziehen. Die CDU hatte dabei schwächer angeschnitten als erhofft, die AfD dagegen stark zugelegt. In der Sitzung sei eine stärkere Betonung der Kernkompetenzen Wirtschaft, innere Sicherheit und Integration gefordert worden, sagte ein Teilnehmer. "Einen Wettkampf, wer die höchsten Renten verspricht, verlieren wir dagegen immer", hieß es mit Blick auf SPD- und CSU-Forderungen nach einer Rentenreform.

Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten vor wenigen Tagen in einem Vieraugengespräch vereinbart, dass die Union verstärkt andere Themen betonen soll statt weiter die Differenzen in der Flüchtlingspolitik zu betonen.

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