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ROUNDUP: Italien hofft auf baldiges Ende der Regierungskrise

Veröffentlicht am 23.04.2013, 17:15
ROM (dpa-AFX) - Italiens wiedergewählter Staatspräsident Giorgio Napolitano hat einen neuen Anlauf unternommen, trotz des Parteienstreits eine Regierung zu bilden. Der 87-Jährige traf sich am Dienstag zunächst mit den Vorsitzenden der Parlamentskammern sowie Vertretern kleinerer Parteien. Italienische Medien spekulierten, dass noch im Laufe des Dienstags der Name des neuen Regierungschefs feststehen könnte.

Im Gespräch ist der frühere Ministerpräsident Giuliano Amato (74). Doch auch der Name des Bürgermeisters von Florenz, Matteo Renzi (38), wurde am Dienstag hoch gehandelt. Renzi ist Mitglied der Demokratischen Partei (PD). Seine Ernennung würde einen Generationswechsel bedeuten.

Bei seiner Amtseinführung am Montag hatte Napolitano gesagt, Italien brauche eine große Koalition linker und rechter Kräfte, um dringende Reformen auf den Weg zu bringen und das Land aus der Rezession zu führen. Rivalisierende Parteien müssten zusammenarbeiten.

Die Regierung könnte dann noch vor Ende der Woche gebildet werden. Italien hat seit den Parlamentswahlen vor zwei Monaten keine Regierung mehr. Italienische Medien erwarten eine große Koalition aus der linken PD, der konservativen Partei PdL ('Volk der Freiheit') des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi sowie dem Zentrumsblock des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti.

Der Chef der Protestbewegung 'Fünf Sterne', Grillo, bezeichnete in einem Interview mit der 'Bild'-Zeitung (Dienstag) die Regierungskrise in Rom als 'historischen Bruch'. 'Die politische Klasse kämpft ums Überleben', sagte er. Berlusconi sei bereits erledigt. Grillo warnte vor einem Staatsbankrott Italiens, der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft, in diesem Herbst. 'Im September/Oktober wird dem Staat das Geld ausgehen, und er wird sich schwertun, die Renten und Gehälter auszuzahlen.'

Ein Lob sprach Grillo den Grünen in Deutschland aus: 'Wir kopieren vieles von den Grünen. Wenn es um die Energie- und Umweltpolitik geht. Sonnenenergie und Passiv-Häuser. Um Müllvermeidung.' Dass ihn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als 'Clown' bezeichnet hatte, habe er nicht als Beleidigung empfunden.

Grillo kritisierte, dass in italienischen Parlamenten zahlreiche Abgeordnete säßen, 'die wegen schweren Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind'. Er wünsche sich für sein Land 'ehrliche, kompetente und professionelle Leute' auf politischen Posten. 'Insofern würde ich mich über eine deutsche Invasion in Italien freuen', sagte der Komiker./alv/ka/jv/ddo/DP/jkr

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