Berlin (Reuters) - Die scheidende schwarz-rote Bundesregierung hat im dritten Quartal wieder mehr Rüstungsexporte genehmigt.
Allein für Saudi-Arabien gab es mehr als drei Mal so viele Genehmigungen wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie aus der am Dienstag bekanntgewordenen Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage aus dem Parlament hervorgeht. Die Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren beliefen sich von Juli bis September auf insgesamt 1,27 Milliarden Euro nach 1,14 Milliarden Euro im dritten Quartal 2016. Der Genehmigungswert für Saudi-Arabien stieg auf 147,95 Millionen Euro nach 41,15 Millionen Euro im Vergleichszeitraum 2016. Sammelausfuhrgenehmigungen, die durchweg auf Kooperationen zwischen EU- und Nato-Länder zurückgehen, wurden im Umfang von 384,85 Millionen Euro nach 120,49 Millionen Euro ein Jahr zuvor ausgesprochen.
Das Ministerium bezeichnete die Zahlen als lediglich vorläufig. Allein die Summe der Genehmigungswerte seien kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik. Die sei weiterhin restriktiv und orientiere sich streng am Einzelfall entsprechend den rechtlichen und sicherheitspolitischen Vorgaben, erklärte das Ministerium.
In den Zahlen sind millionenschwere Rüstungsgeschäfte mit den Hauptempfängerländern Ägypten und Saudi-Arabien enthalten, die bereits im Juli nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat bekanntgeworden waren. Im Falle Saudi-Arabiens ging es um Lastwagen und vier Patrouillenboote. Bei Ägypten betraf die Genehmigung ein U-Boot von Thyssen Krupp Marine Systems. Waffenlieferungen gerade nach Saudi-Arabien sind wegen Menschenrechts-Mängeln in dem Land und seiner Verwicklung in militärische Konflikte in der Region wie im Jemen politisch hoch umstritten.
Der Grünen-Außenpolitiker Tobias Lindner warf der Regierung in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland vor, bei Rüstungsexporten jeden Kompass verloren zu haben. Sein Kollege Stefan Liebich von den Linken gab der Regierung Mitschuld an zahllosen Toten in weltweiten Konflikten, insbesondere dem "schmutzigen Krieg" im Jemen. OLDEECON Reuters Germany Online Report Economy 20171114T161137+0000