- von Reinhard Becker und Jörn Poltz
Berlin/München (Reuters) - In den Chefetagen der deutschen Wirtschaft herrscht nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl Champagnerlaune.
Die Aussicht auf eine im Bund noch niemals dagewesene Jamaika-Koalition ist laut dem Ifo-Institut keine Stimmungsbremse. Im Gegenteil: Das von den Münchnern am Mittwoch vorgelegte Barometer stieg sogar auf einen Rekordwert. "Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Sollte sich die Laune noch weiter aufhellen, dürften die Wachstumsprognosen für 2017 erneut Makulatur sein. Die führenden Forschungsinstitute veranschlagten zuletzt ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 1,9 Prozent, doch manche Ökonomen rechnen schon mit einer Zwei vor dem Komma. 2018 könnte ihrer Ansicht nach noch mehr Schub bringen, wenn ein Jamaika-Bündnis die Finanzzügel lockern sollte.
"Von der Bundestagswahl und den Sondierungsgesprächen scheint keinerlei Unsicherheit auf die Wirtschaft abzustrahlen", sagte Ifo-Konjunkturexperte Klaus Wohlrabe der Nachrichtenagentur Reuters. Das Wahlergebnis vom 24. September und die Aussicht auf eine Ablösung der großen Koalition durch ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen flossen nun erstmals in das Geschäftsklima ein.
Die potenziellen Regierungspartner haben sich bei den Sondierungen bereits grundsätzlich darauf geeinigt, dass die angestrebte Koalition sowohl Investitionen anschieben als auch für steuerliche Entlastungen sorgen soll. Zugleich soll laut einem Eckpunkte-Papier ein ausgeglichener Haushalt beibehalten werden. Doch dabei gibt es offenbar Interpretationsspielraum: In Grünen-Kreisen hieß es, dass nur die gesetzlich verankerte Schuldenbremse verpflichtend sei. Der Unterschied ist von Bedeutung, denn diese erlaubt im Gegensatz zum ausgeglichenen Haushalt eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit würde der finanzielle Spielraum um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen.
Unionskreisen zufolge hat die nächste Bundesregierung für neue Projekte einen finanziellen Spielraum von 30 Milliarden Euro, wenn sie im Haushalt ohne neue Schulden auskommen will. Zugleich summierten sich die Wünsche der vier an den Sondierungen beteiligten Parteien aber auf weit über 100 Milliarden Euro. "Eine künftige Jamaika-Koalition könnte die finanzpolitischen Zügel etwas lockern", mutmaßt Ökonom Holger Sandte von der Bank Nordea.
"GOLDENER HERBST"
Dabei sind die Konjunkturaussichten nach Ansicht von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bereits ohne zusätzlichen Schub vonseiten der Politik rosig. Er verweist darauf, dass beispielsweise die von der Europäischen Zentralbank kritisch beäugte Inflation überraschend niedrig sei: "In diesem Umfeld dürfte die für Deutschland viel zu lockere Geldpolitik die Konjunktur noch ein paar Jahre weiter befeuern."
"Es floriert alles", sagte Ifo-Experte Wohlrabe. Der Geschäftsklima-Index stieg im Oktober um 1,4 Punkte auf den Rekordwert von 116,7 Zählern. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich mit einer Stabilisierung gerechnet. Laut dem Ifo-Institut stieg auch die Stimmung im Verarbeitenden Gewerbe auf ein Rekordhoch, während sie sich im Einzelhandel immerhin deutlich verbesserte.
"Die Wirtschaft erlebt einen goldenen Herbst", so Nordea-Ökonom Sandte. Die Volkswirte der Bundesbank hatten die Auftragslage der Industrie jüngst "ausgezeichnet" genannt. Damit dürfte der Konjunkturmotor weiter rund laufen, wie DekaBank-Chefökonom Ulrich Kater meint: "Die Party geht weiter. Die deutsche Wirtschaft steuert auf den längsten Aufschwung seit Jahrzehnten zu."