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Gabriel: Mit NRW-Rentenpositionen sind wir auf gutem Weg

Veröffentlicht am 28.10.2012, 16:38
BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat die Beschlüsse des NRW-Landesverbandes seiner Partei zur Rentenpolitik positiv bewertet. 'Mit der Positionierung Nordrhein-Westfalens sind wir auf einem guten Weg', sagte Gabriel der 'Süddeutschen Zeitung' (Montag) zu Vorschlägen, das Rentenniveau zunächst ohne Eingriff in die Rentenformel stabil zu halten. 'Aber wir müssen prüfen, ob wir guten Gewissens versprechen können, dass die Kosten dafür verantwortbar sind', fügte der Parteichef hinzu.

Das Rentenniveau liegt heute bei 50,4 Prozent. Rot-Grün hatte 2002 aus demografischen Gründen ein Gesetz beschlossen, wonach es bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, ohne dass gegengesteuert werden muss.

Die Berliner SPD setzt sich nun für eine Gesetzesänderung ein: Das Rentenniveau dürfe dauerhaft nicht unter die derzeit gut 50 Prozent gehen. Dagegen wollen die Genossen an Rhein und Ruhr bis 2020 nicht am Gesetz rütteln. Stattdessen setzt die NRW-SPD unter anderem auf Arbeitsmarktreformen, um das Rentenniveau annähernd halten zu können. Am 24. November legt die Bundes-SPD bei einem Rentenkonvent ihre Position fest./rh/DP/enl

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