01. Mrz (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
IRAK/REGIERUNG - Bagdad: Im Irak hat der designierte Ministerpräsident Mohammed Taufik Allawi seine Kandidatur für das Amt zurückgezogen. Bestimmte Politiker hätten Hindernisse auf seinem Weg plaziert, erklärte Allawi auf Twitter den Schritt. Einige Stunden zuvor war Allawis Kabinett erneut vom Parlament nicht abgesegnet worden. Allawi war im Februar mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zahlreiche Menschen hatten gegen ihn protestiert. Für sie gehört Allawi, ein früherer Kommunikationsminister, zur Elite, der sie Korruption und Misswirtschaft vorwerfen. Der bisherige Regierungschef Adel Abdul-Mahdi hatte im November angesichts von Massenprotesten seinen Rücktritt erklärt. Der Irak steckt in der schwersten Krise, seit der sogenannte Islamische Staat, der weite Teile des Landes sowie Syriens unter seiner Kontrolle hatte, im Jahr 2017 militärisch besiegt wurde.
DEUTSCHLAND/FLÜCHTLINGE - Berlin: Die SPD will einem Medienbericht zufolge wieder mehr Geld in die Flüchtlingshilfe stecken. Der im Sommer 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sei "der falsche Weg", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) aus einem Positionspapier mit dem Titel "Ein nationaler Pakt für das Zusammenleben in Deutschland". Die Führungsgremien der SPD wollten am Montag über das Papier beraten. Im vergangenen Jahr unterstützte der Bund die Länder bei den Flüchtlingskosten noch mit etwa 4,7 Milliarden Euro. Dieser Betrag soll auf 3,35 Milliarden Euro in diesem Jahr und 3,15 Milliarden Euro 2021 sinken.
DEUTSCHLAND/FLÜCHTLINGE - Berlin: Als Reaktion auf die Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union bringt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen ins Spiel. Eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sagte Frei der "Welt". "Das war unser Versprechen an die Bevölkerung, und wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Wort zu halten. In letzter Konsequenz und in aller Klarheit heißt das auch: lückenlose Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen." Frei fordert europaweit grenzpolizeiliche Unterstützung für Griechenland und humanitäre Hilfe für die Grenzregion. "Die Lage besorgt zu beobachten, reicht nicht", warnt der CDU-Politiker.
DEUTSCHLAND/BULGARIEN - Berlin: Nach dem Ansturm von tausenden Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow telefoniert. Das Thema sei die Verschärfung der Lage an den Außengrenzen zur Türkei gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Borissow hätten übereingestimmt, dass in der gegebenen Situation zeitnahe politische Gespräche mit der Türkei nötig seien. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte in Athen, dass man entschlossen sei, die Staatsgrenzen zu schützen. Er warnte die Flüchtlinge vor einem illegalen Grenzübertritt, da die Regierung sie zurückschicken werde.
AFGHANISTAN/USA - Kabul: Die afghanische Regierung hat nach den Worten ihres Präsidenten Aschraf Ghani nicht zugesagt, 5000 Kämpfer der radikalislamischen Taliban aus den Gefängnissen zu entlassen. Am Samstag hatten die USA mit den Taliban ein Abkommen geschlossen, dass den Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Land vorsieht, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Taliban fordern darin etwa die Freilassung von 5000 Gefangenen. Diese Forderung könne keine Vorbedingung für direkte Gespräche der Regierung mit der Gruppe sein, sagte Ghani vor Journalisten in Kabul. (Reuters-Redaktionen Frankfurt und Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)