Berlin, 15. Jan (Reuters) - Deutschland hat die vier russischen Rechtshilfeersuchen in Zusammenhang mit dem in Russland verübten Mordanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beantwortet. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministerium am Freitagabend auf Anfrage. Das Bundesamt für Justiz habe der Generalstaatsanwaltschaft Russlands an diesem Freitag geantwortet. "Die russischen Rechtshilfeersuchen wurden soweit erledigt und in der Substanz beantwortet, wie dies nach dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und dem deutschen Recht zulässig und aktuell möglich war", sagte ein Sprecher des Justizministerium.
Nawalny sei im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens durch die Berliner Staatsanwaltschaft als Opfer vernommen wurden. Dabei habe er umfangreich auf die von der russischen Generalstaatsanwaltschaft übermittelten Fragen geantwortet. "Die Vernehmungsprotokolle wurden der russischen Seite zur Verfügung gestellt", sagte der Sprecher. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die russische Regierung nun "umgehend" alle nötigen Schritte zur Aufklärung des Verbrechens gegen Nawalny einleite. "Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden." Dies erfordere Ermittlungen, die der Schwere dieses Verbrechens angemessen sein. "Alle für strafrechtliche Ermittlungen erforderlichen Informationen wie Blut- und Gewebeproben und Kleidungsstücke liegen in Russland vor", betonte der Sprecher.
Das erste russische Rechtshilfeersuchen stammt vom 27. August und war an die Berliner Landesjustiz weitergeleitet worden. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits beim ersten Rechtshilfeersuchen darauf verwiesen, dass medizinische Daten nur mit Nawalnys Zustimmung an russische Behörden übergeben würden.
Nawalny ist einer der führenden Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er war im August auf einem Inlandsflug in Russland kollabiert und dann zur weiteren Behandlung nach Deutschland ausgeflogen worden. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten sprechen von einem Mordversuch, bei dem Nawalny mit dem Nerven-Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Nawalny will am Sonntag aus Deutschland nach Russland zurückkehren.