ATHEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Freigabe des neuen 49-Milliarden-Hilfspakets für Griechenland warnte Ministerpräsident Antonis Samaras davor, bei den Reformanstrengungen im eigenen Land nachzulassen. '(Frische) Lorbeeren riechen zwar gut, vertrocknen aber sehr schnell', sagte er am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Um die Notkredite zu erhalten, hatte das pleitebedrohte Land den Geldgebern harte Reform- und Sparzusagen gemacht. 'Der eine Marathonlauf ist zu Ende, ein neuer ums Wachstum hat begonnen', fügte Samaras hinzu. Die Regierung will die Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen, die Wirtschaft stürzt aber immer weiter ab.
Auf der Tagesordnung in Athen stehen vordringlich auch die Reformanstrengungen bei den Steuern. Die Regierung legte am späten Donnerstagabend ein neues Steuergesetz vor, um Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Die Griechen müssen demnach für Einkommen des kommenden Jahres etwa 2,5 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. Um Niedrigverdienern und Arbeitslosen zu helfen, soll der steuerfreie Betrag von bislang 5.000 Euro auf 9.500 Euro angehoben werden. Gleichzeitig werden die Steuern auf Zinsen von derzeit zehn auf 15 Prozent erhöht. Wann im Parlament abgestimmt wird, steht noch nicht fest.
Nach Angaben des Finanzministeriums vom Freitag ist die wichtigste Änderung, dass ab 2013 ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Einkommen von jährlich mehr als 42.000 Euro erhoben werden soll. Bislang galt ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen von jährlich mehr als 100.000 Euro.
Auf den Beschluss der Eurogruppe, die Milliarden-Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF freizugeben, reagierten die griechischen Medien überwiegend euphorisch. Jetzt müssten die Reformen umgesetzt werden. Linke Blätter warnte aber davor, die Lage werde sich im März wieder zuspitzen, weil das Sparprogramm so hart sei, dass es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht umsetzbar sei.
'Geld gibt es jetzt - wir müssen aber spurten', lautete die Schlagzeile der Athener Zeitung der politischen Mitte 'Ta Nea' (Freitag). Athen müsse nun dringend für Wachstum sorgen. 'Supertranche' titelte das Boulevardblatt 'Ethnos'. Das Geld sei eine einmalige Chance für die Stabilisierung der Wirtschaft und für Wachstum. Das konservative Blatt 'Kathimerini' kommentierte, die Angst und die Gefahr vor einem Zusammenbruch und der Rückkehr zur alten Währung Drachme sei nun minimiert. Jetzt müsse die Regierung intensiv gegen die Vetternwirtschaft kämpfen.
Die Parteizeitung der größten Oppositionspartei, Bündnis der radikalen Linken (Syriza), titelte dagegen die Warnung: 'Pyrrhussieg'. Die harten Sparmaßnahmen würden die Menschen bald wieder auf die Straße treiben. Im März werde Griechenland erneut in eine Sackgasse geraten./tt/DP/hbr
Auf der Tagesordnung in Athen stehen vordringlich auch die Reformanstrengungen bei den Steuern. Die Regierung legte am späten Donnerstagabend ein neues Steuergesetz vor, um Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Die Griechen müssen demnach für Einkommen des kommenden Jahres etwa 2,5 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. Um Niedrigverdienern und Arbeitslosen zu helfen, soll der steuerfreie Betrag von bislang 5.000 Euro auf 9.500 Euro angehoben werden. Gleichzeitig werden die Steuern auf Zinsen von derzeit zehn auf 15 Prozent erhöht. Wann im Parlament abgestimmt wird, steht noch nicht fest.
Nach Angaben des Finanzministeriums vom Freitag ist die wichtigste Änderung, dass ab 2013 ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Einkommen von jährlich mehr als 42.000 Euro erhoben werden soll. Bislang galt ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen von jährlich mehr als 100.000 Euro.
Auf den Beschluss der Eurogruppe, die Milliarden-Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF freizugeben, reagierten die griechischen Medien überwiegend euphorisch. Jetzt müssten die Reformen umgesetzt werden. Linke Blätter warnte aber davor, die Lage werde sich im März wieder zuspitzen, weil das Sparprogramm so hart sei, dass es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht umsetzbar sei.
'Geld gibt es jetzt - wir müssen aber spurten', lautete die Schlagzeile der Athener Zeitung der politischen Mitte 'Ta Nea' (Freitag). Athen müsse nun dringend für Wachstum sorgen. 'Supertranche' titelte das Boulevardblatt 'Ethnos'. Das Geld sei eine einmalige Chance für die Stabilisierung der Wirtschaft und für Wachstum. Das konservative Blatt 'Kathimerini' kommentierte, die Angst und die Gefahr vor einem Zusammenbruch und der Rückkehr zur alten Währung Drachme sei nun minimiert. Jetzt müsse die Regierung intensiv gegen die Vetternwirtschaft kämpfen.
Die Parteizeitung der größten Oppositionspartei, Bündnis der radikalen Linken (Syriza), titelte dagegen die Warnung: 'Pyrrhussieg'. Die harten Sparmaßnahmen würden die Menschen bald wieder auf die Straße treiben. Im März werde Griechenland erneut in eine Sackgasse geraten./tt/DP/hbr