Sichern Sie sich 40% Rabatt
💎 Boom! Unsere KI hat's gewusst: WSM schießt um +52,1% nach oben seit Dezember! Jetzt alle Top-Picks ansehen!Jetzt dabei sein!

CSU will Obergrenze für Staatsverschuldung in Coronakrise

Veröffentlicht am 22.05.2020, 15:38
Aktualisiert 22.05.2020, 15:42
© Reuters.

© Reuters.

München, 22. Mai (Reuters) - Die CSU warnt vor unbegrenzten Ausgabenprogrammen zur Bewältigung der Coronakrise. "Verschuldung muss die Ausnahme bleiben. Dafür brauchen wir eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung in Krisenzeiten", heißt es in einem Reuters vorliegenden Leitantrag für den ersten Internet-Parteitag der CSU am Freitag. An der Schuldenbremse im Grundgesetz dürfe nicht gerüttelt werden. "Staatliche Verschuldung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss Wachstum und Innovation dienen." Das gelte auch für Europa: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene 500-Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung der Konjunktur müsse in Digitalisierungs- und Hightech-Projekte fließen, fordert die bayerische Schwesterpartei der CDU. Europäische Corona-Bonds lehnt die CSU weiter ab. "Finanzpolitische Abenteuer wie eine europäische Schuldenunion wird es mit uns nicht geben."

Für Deutschland schlägt die CSU unter anderem vor, den Ausbau schneller 5G-Handynetze mit einer Fünf-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu forcieren. Die Krise müsse eine "Startrampe" sein, um die Digitalisierung zu beschleunigen, heißt es im Leitantrag. Zum Solidaritätszuschlag, dessen sofortige Abschaffung CSU-Chef Markus Söder gefordert hatte, bleibt die Partei in dem Antrag unverbindlich: "Wir wollen in der Koalition über Zeitplan und Umfang der Abschaffung des Solidaritätszuschlags neu beraten."

Gewinne von Unternehmen sollten in einem "Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze" mit maximal 25 Prozent besteuert, Investitionen schneller abgeschrieben und Verluste steuerlich einfacher mit früheren Gewinnen verrechnet werden können. Um die Energiekosten der Unternehmen zu senken, will die CSU die EEG-Umlage zu senken und einen Gewerbestrompreis einführen. Die Sozialabgaben müssten auf mehrere Jahre hinaus unter 40 Prozent bleiben. In dem Leitantrag bekräftigt die Partei zudem die Idee von Reisegutscheinen für einen Urlaub in Deutschland sowie die einer "Innovationsprämie beim Kauf eines emissionsfreundlichen Fahrzeugs". Darüber entschieden werden soll in der Koalition am 2. Juni.

Europa brauche eine "Renaissance der Industriepolitik", vor allem für die Pharmabranche, fordert die CSU. Das habe die Krise gezeigt. "Wir wollen in Schlüsselbereichen gezielt Produktion wieder nach Deutschland und Europa zurückverlagern, einseitige Abhängigkeiten bei Lieferketten verringern und Wertschöpfungsketten in Europa schließen." Notfalls müssten die Arzneimittelhersteller verpflichtet werden, eine Variante von wichtigen Produkten wieder in Europa zu produzieren.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.