Berlin, 02. Mai (Reuters) - CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt in der Diskussion über mehr Rechte für Geimpfte vor einer "Neiddebatte". Es gehe dabei nicht um eine Privilegierung bestimmter Gruppen, sondern darum, die Normalität bei den Grundrechten wiederherzustellen, sagte Blume in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Deutschlandfunk. "Klar ist: Wenn jeder Deutsche sein Impfangebot hatte, wenn jeder Deutsche die Möglichkeit hat, sich zu impfen, spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen auch die staatlichen Beschränkungen enden", sagte Blume. "Dann ist jeder für sich selbst verantwortlich."
Die Bundesregierung will kommende Woche den Entwurf für eine Verordnung vorlegen, in der die Rechte für Geimpfte und Genesene geregelt werden sollen. Die Vorlage muss dann von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu bereits einen Entwurf vorgelegt, nach dem etwa Ausgangssperren für Geimpfte mit vollem Impfschutz und Genesene nicht mehr gelten sollen. Zudem sollen auch die Beschränkungen bei privaten Treffen aufgehoben werden, vor allem, wenn alle daran teilnehmenden Personen voll geimpft sind. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, weitergehende Erleichterungen und Ausnahmen zu beschließen.
Blume sagte, die Priorisierung beim Impfen werde voraussichtlich bereits Ende Mai aufgehoben. "Und dann kann sich erstens wirklich jeder impfen lassen und zweitens denken wir dann auch daran, speziell junge Menschen, beispielsweise Schüler von Abschlussklassen und dergleichen zu impfen, damit die möglichst rasch wieder in Präsenz zusammenkommen können." Eine Testpflicht für Geimpfte soll Blume zufolge dann entfallen. "Jemand, der geimpft ist, der hat denselben Schutz, mehr Schutz, mehr Sicherheit auch für seine Mitmenschen als jemand, der getestet ist", sagte Blume. "Und deswegen ist es doch nur logisch, dass ich von denen dann nicht zusätzlich Tests verlange."