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Deutschland beantragt bei EU Verlängerung Grenzkontrollen

Veröffentlicht am 23.09.2015, 17:17
Deutschland beantragt bei EU Verlängerung Grenzkontrollen

Brüssel, 23. Sep (Reuters) - Deutschland hat wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen beantragt. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigt der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, die Bundesregierung habe am Dienstag eine Verlängerung um 20 Tage beantragt habe. Die EU-Kommission prüfe dies nun, hieß es. Normalerweise wird eine Zustimmung erwartet. Deutschland hat am 13. September Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zunächst für zehn Tage eingeführt.

Nach den Schengen-Regeln muss ein Land bei der EU-Kommission die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen anmelden. Dann bekommt es ein Beurteilung der Brüsseler Behörde, ob damit die Schengen-Regeln noch eingehalten werden. Maximal können wegen besonderer Ereignisse oder Krisensituationen die Grenzkontrollen auch in dem eigentlich pass- und kontrollfreien Schengen-Raum zwei Monate anhalten. Deutschland könnte also eine zweite Verlängerung nach 30 Tagen beantragen.

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