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Estnischer Innenminister stürzt über Kritik an Biden

Veröffentlicht am 09.11.2020, 18:32
Aktualisiert 09.11.2020, 18:36
© Reuters
ALVG
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Vilnius, 09. Nov (Reuters) - Estland rechtsgerichteter Innenminister Mart Helme hat am Montag seinen Rücktritt erklärt, nachdem er den US-Wahlsieger Joe Biden als korrupt bezeichnet hatte. Sein Sohn, Finanzminister Martin Helme, konnte nach einem Misstrauensantrag im Amt bleiben. Er hatte von manipulierten Präsidentschaftswahlen in den USA gesprochen. Beide gehören der rechtsgerichteten Koalitionspartei ERKE an.

Die Helmes hatten sich in einem Radiointerview am Sonntag geäußert. Politiker aus der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Juli Ratas griffen beiden daraufhin an und warfen ihnen vor, die Sicherheit Estlands aufs Spiel zu setzen. Das baltische Nato-Land sieht die Allianz (DE:ALVG) mit den USA als größten Schutz gegen den Nachbarn Russland an. Ein Koalitionsbruch wurde vermieden, weil Martin Helme als ERKE-Parteichef im Amt bleiben konnte. Sowohl Ministerpräsident Ratas als auch die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid kritisierten die Äußerungen. Außenminister Urmas Reinsalu nannte sie "verrückt".

Etliche osteuropäische Rechtspolitiker hatten enge Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump gepflegt. Deshalb fielen etwa die Glückwünsche der polnischen und ungarischen Regierung für Biden sehr vorsichtig aus. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hatte sogar als einziger EU-Regierungschef Trump zu einem vermeintlichen Wahlsieg gratuliert.

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