BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Vorstandsmitglied Carsten Sieling warnt seine Partei vor einem Abrücken von Steuererhöhungen für Wohlhabende in möglichen Verhandlungen über eine große Koalition. 'Ich bin mir sicher, kein Pflänzchen des zarten Aufschwungs wird zertrampelt, wenn ein Lediger mit einem monatlichen Einkommen von 6125 Euro Brutto genau acht Cent mehr Steuern bezahlen muss', schreibt der zum linken Parteiflügel gehörende Bundestagsabgeordnete aus Bremen in einem Gastbeitrag für die 'Frankfurter Rundschau' (Dienstag).
Es drohe auch kein Staatssozialismus, 'wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen vergleichbar versteuert werden wie Arbeit mit dem Kopf und den Händen'. Darum müsse die SPD an der Veränderung des Abgeltungssteuersatzes und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes festhalten, betonte Sieling, der auch Mitglied im Finanzausschuss im Bundestag ist. Von erhöhten Steuereinnahmen profitiere nicht nur der Bund: 42,5 Prozent gingen an die Länder, 15 Prozent an die Kommunen.
Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf für einen schrittweise steigenden Spitzensteuersatz bei hohen Einkommen geworben - ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro solle der neue Höchstsatz von 49 Prozent fällig werden. Da die Union keine Steuererhöhungen will, ist dies ein Knackpunkt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt ein Einlenken angedeutet und von der Union alternative Vorschläge zur Finanzierung von Mehrausgaben für Bildung, Infrastruktur und Kommunen bei parallelem Schuldenabbau gefordert./ir/DP/stk
Es drohe auch kein Staatssozialismus, 'wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen vergleichbar versteuert werden wie Arbeit mit dem Kopf und den Händen'. Darum müsse die SPD an der Veränderung des Abgeltungssteuersatzes und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes festhalten, betonte Sieling, der auch Mitglied im Finanzausschuss im Bundestag ist. Von erhöhten Steuereinnahmen profitiere nicht nur der Bund: 42,5 Prozent gingen an die Länder, 15 Prozent an die Kommunen.
Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf für einen schrittweise steigenden Spitzensteuersatz bei hohen Einkommen geworben - ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro solle der neue Höchstsatz von 49 Prozent fällig werden. Da die Union keine Steuererhöhungen will, ist dies ein Knackpunkt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt ein Einlenken angedeutet und von der Union alternative Vorschläge zur Finanzierung von Mehrausgaben für Bildung, Infrastruktur und Kommunen bei parallelem Schuldenabbau gefordert./ir/DP/stk