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ROUNDUP: Regierung rechnet mit Job-Rekord - Gabriel: Lohnforderung berechtigt

Veröffentlicht am 12.02.2014, 14:45
Aktualisiert 12.02.2014, 14:50

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft kommt wieder richtig in Schwung und steuert auf einen Beschäftigungsrekord zu. Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung hervor. Die schwarz-rote Koalition rechnet für das laufende Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 Prozent - das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als bisher unterstellt. Für 2015 wird dann sogar ein Plus von 2,0 Prozent erwartet.

Nach einem Zuwachs von zuletzt nur 0,4 Prozent zieht die Konjunktur damit wieder an. 'Die deutsche Wirtschaft ist auf einen stabilen und breit angelegten Erholungskurs eingeschwenkt', erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Wachstumsmotor sei die Binnenwirtschaft.

Mit der Prognose bleibt die Bundesregierung eher vorsichtig. Einige Ökonomen sagen ein stärkeres Wachstum voraus. Aus der Wirtschaft kamen Kritik und Warnungen vor neuen Investitionshemmnissen, Gewerkschaftsvertreter lobten dagegen den Bericht.

Von dem Aufschwung profitieren der Arbeitsmarkt sowie die Staats- und Sozialkassen. Die Zahl der Erwerbstätigen soll 2014 im Jahresdurchschnitt um 240 000 auf den Rekordwert von 42,1 Millionen klettern. Im nächsten Jahr lässt die Dynamik mit einem geringeren Job-Zuwachs etwas nach. Die Arbeitslosenquote soll 2014 leicht von 6,9 auf 6,8 Prozent fallen und sich im nächsten Jahr nicht ändern.

'Das Wachstum in diesem Jahr wird rechnerisch ausschließlich von binnenwirtschaftlichen Kräften getragen', heißt es im Bericht. Die Nachfrage profitiert von der guten Beschäftigungslage und höheren Löhne, was den privaten Konsum ankurbelt. Die Bruttolöhne dürften dieses Jahr um 2,7 Prozent je Arbeitnehmer steigen.

Gabriel verteidigte Lohnforderungen der Arbeitnehmer grundsätzlich. Es sei völlig normal, dass Gewerkschaften jetzt eine 'Umverteilungskomponente' zum Maßstab ihrer Forderungen in den Tarifverhandlungen machten: 'Das ist auch absolut berechtigt', sagte er nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages.

Der SPD-Chef wies Aussagen zurück, er habe im Wirtschaftsbericht zu Lohnzurückhaltung aufgerufen. 'Ich freue mich im Gegenteil über die gute Einkommens- und Lohnentwicklung, weil sie dazu beiträgt, die Binnenkonjunktur zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu machen.' Im laufenden Jahr werde der größte Anstieg der Reallöhne seit 2010 erwartet.

Auch die Wirtschaft wird aus Sicht von Schwarz-Rot ihre bisherige Investitionszurückhaltung aufgeben. Die Regierung erwartet, dass Unternehmen Ausgaben für neue Maschinen und Anlagen um 4,0 Prozent ausweiten, um Produktionskapazitäten zu erhöhen.

Bei den Exporten wird wieder mit einem kräftigeren Plus von 4,1 Prozent gerechnet. Unterm Strich werden die Importe mit 5,0 Prozent dieses Jahr aber stärker zulegen als die Ausfuhren. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird dadurch abgebaut. Kritiker monieren seit Jahren die schwache Binnenkonjunktur bei gleichzeitig hohen Ausfuhren, was globale Ungleichgewichte zusätzlich verschärfe.

Gabriel betonte: 'Die Dynamik der deutschen Binnenwirtschaft ist nicht nur eine gute Nachricht für Deutschland, sondern auch für unsere Partner in Europa.' Deutschland komme dem Ziel, die Ungleichgewichte im Euroraum abzubauen, ein Stück näher. 'Diesen Weg werden wir unter anderem mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und starken Investitionsimpulsen ... weitergehen.'

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sprach von einer 'historischen Zäsur'. Nach Jahrzehnten neoliberaler Deregulierung liege jetzt ein in Ansätzen verbessertes Konzept vor.

Der Industrieverband BDI kritisierte dagegen, wirkliche Aufwärtsdynamik sehe anders aus. 'Die Regierung hat es in der Hand, ein höheres Wachstum zu ermöglichen', erklärte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Dafür müsse sie die Unsicherheiten der Unternehmen bei Investitionen herausnehmen.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben meinte, die eher vorsichtige Prognose könne Zweckpessimismus sein. 'Oder man plant bereits mit weiteren Belastungen für die Unternehmen.'/sl/tb/DP/hbr

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