Brüssel, 30. Sep (Reuters) - Die EU-Kommission hat in einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtstaatlichkeit ausgemacht. In ihrem ersten Bericht zu dem Thema überhaupt verweist die Brüsseler Behörde vor allem auf Einschränkungen der Justiz und von Medien, die Risiken für demokratische Standards darstellten. Der Bericht, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, sollte im Lauf des Mittwochs veröffentlicht werden.
Darin heißt es, die Corona-Krise sei eine Art "Stresstest" für die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit in den EU-Staaten. Einige Maßnahmen, die einzelne Staaten wegen der Krise ergriffen hätten, seien zu weit gegangen. "In bestimmten Mitgliedstaaten wurden Medien und die Zivilgesellschaft neuen Hürden ausgesetzt." Zudem sei die Unabhängigkeit der Justiz unterwandert worden. Konkret benannt in dem Bericht werden Polen Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Slowakei.
"Polens Justizreformen seit 2015 sind Quell großer Kontroversen", heißt es in dem Bericht. Auch in Ungarn seien Änderungen Anlass zur Sorge mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz. Mit Blick auf Korruption äußerte die Kommission Kritik an Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Malta und der Slowakei.
Das Thema Rechtstaatlichkeit spielt auch eine Rolle bei der künftigen Vergabe von EU-Finanzhilfe an die Mitgliedstaaten. Die amtierende deutsche Ratspräsidentschaft will hier eine Verbindung herstellen. Über das Thema wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag beraten.
(Reporterin: Gabriela Baczynska Bearbeitet von Alexander Ratz Redigiert von Ralf Bode Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern +49 30 2201 33702 oder +49 30 2201 33711; www.reuters.de; https://twitter.com/reuters_de)