MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Milliardenstreit der BayernLB mit ihrer früheren österreichischen Tochterbank Hypo Alpe Adria (HGAA) wird vorerst keinen neuen Untersuchungsausschuss im Landtag nach sich ziehen. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl sprach am Freitag von 'Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten auf bayerischer und österreichischer Seite'. Nur ein Untersuchungsausschuss könne Licht in das Dunkel bringen. Aber bei SPD und Grünen stößt die Forderung auf Zurückhaltung.
Die HGAA will bis auf weiteres 2,3 Milliarden Euro Kredite nicht zurückzahlen, die ihr die BayernLB als frühere Mutterbank gewährt hatte. Außerdem fordern die Kärntner 2,3 Milliarden Euro zurück, die bereits abbezahlt sind. Die BayernLB hat deswegen Klage beim Landgericht München eingereicht, Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Vorfall bei der EU-Kommission in Brüssel anzeigen.
'Wir fordern Aufklärung', sagte die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Es sei inakzeptabel, dass die Opposition die Entwicklungen immer nur aus der Zeitung erfahre. Sie machte die zuständigen CSU-Politiker für die langjährigen Konflikte um die Hypo Alpe Adria verantwortlich. Aber ein Untersuchungsausschuss steht noch nicht auf der SPD-Agenda: 'Wir warten jetzt noch ab', sagte Aures.
Auch die Grünen sehen die jüngste Entwicklung als Beleg für das Versagen der CSU. 'Seit über einem Jahr haben wir vor dieser Situation gewarnt, waren bei der Staatsregierung aber stets auf taube Ohren gestoßen', sagte der Finanzexperte Eike Hallitzky. Die bayerische Finanzpolitik habe 'auf der ganzen Linie versagt'. Die CSU hätte einen Untersuchungsausschuss nach Hallitzkys Einschätzung zwar 'absolut verdient'. 'Aber es wäre schwierig, einen Untersuchungsausschuss so zu konstruieren, dass wir damit nicht das Geschäft der Österreicher erledigen'./cho/DP/she
Die HGAA will bis auf weiteres 2,3 Milliarden Euro Kredite nicht zurückzahlen, die ihr die BayernLB als frühere Mutterbank gewährt hatte. Außerdem fordern die Kärntner 2,3 Milliarden Euro zurück, die bereits abbezahlt sind. Die BayernLB hat deswegen Klage beim Landgericht München eingereicht, Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Vorfall bei der EU-Kommission in Brüssel anzeigen.
'Wir fordern Aufklärung', sagte die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Es sei inakzeptabel, dass die Opposition die Entwicklungen immer nur aus der Zeitung erfahre. Sie machte die zuständigen CSU-Politiker für die langjährigen Konflikte um die Hypo Alpe Adria verantwortlich. Aber ein Untersuchungsausschuss steht noch nicht auf der SPD-Agenda: 'Wir warten jetzt noch ab', sagte Aures.
Auch die Grünen sehen die jüngste Entwicklung als Beleg für das Versagen der CSU. 'Seit über einem Jahr haben wir vor dieser Situation gewarnt, waren bei der Staatsregierung aber stets auf taube Ohren gestoßen', sagte der Finanzexperte Eike Hallitzky. Die bayerische Finanzpolitik habe 'auf der ganzen Linie versagt'. Die CSU hätte einen Untersuchungsausschuss nach Hallitzkys Einschätzung zwar 'absolut verdient'. 'Aber es wäre schwierig, einen Untersuchungsausschuss so zu konstruieren, dass wir damit nicht das Geschäft der Österreicher erledigen'./cho/DP/she