LONDON (dpa-AFX) - In seinem Kampf für ein Einfrieren der Ausgaben im langfristigen EU-Haushalt bekommt der britische Premierminister David Cameron Druck von allen Seiten: Während seine Haltung in Brüssel kritisiert wird, geht sie einem Teil seiner eigenen Tory-Parteikollegen und der Opposition in London nicht weit genug. Bei einer hitzigen Debatte im Unterhaus kündigte Cameron am Mittwoch erneut an, er werde beim Brüsseler Gipfel am 22. und 23. November hart verhandeln, damit die EU in den Jahren 2014 bis 2020 nicht mehr ausgibt als der Inflationsausgleich nötig macht.
Notfalls werde er ein Veto gegen den Haushaltsplan einlegen, der einstimmig verabschiedet werden muss, betonte Cameron. Die EU-Kommission hat Ausgaben von rund einer Billion Euro für den Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen. Die Londoner Position würde auf etwa 900 Milliarden Euro hinauslaufen.
Tory-Rebellen und die oppositionelle Labour-Partei forderten jedoch, Cameron dürfe sich nicht mit einem Einfrieren der Ausgaben zufriedengeben, sondern müsse Kürzungen durchsetzen. Am Abend sollte ein Papier dazu zur Abstimmung kommen. Dieses war für Cameron zwar nicht bindend, könnte aber seine Position innerhalb seiner eigenen Regierung infrage stellen./gür/DP/wiz
Notfalls werde er ein Veto gegen den Haushaltsplan einlegen, der einstimmig verabschiedet werden muss, betonte Cameron. Die EU-Kommission hat Ausgaben von rund einer Billion Euro für den Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen. Die Londoner Position würde auf etwa 900 Milliarden Euro hinauslaufen.
Tory-Rebellen und die oppositionelle Labour-Partei forderten jedoch, Cameron dürfe sich nicht mit einem Einfrieren der Ausgaben zufriedengeben, sondern müsse Kürzungen durchsetzen. Am Abend sollte ein Papier dazu zur Abstimmung kommen. Dieses war für Cameron zwar nicht bindend, könnte aber seine Position innerhalb seiner eigenen Regierung infrage stellen./gür/DP/wiz