Peking (Reuters) - Die deutschen Automobilhersteller können nach Einschätzung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit einer baldigen Einigung über die Quoten zur Einführung von Elektroautos in China rechnen.
"Es hat bereits im letzten Jahr eine Grundsatzvereinbarung gegeben über die Modifizierung der Regulierung in China", sagte Gabriel am Mittwoch in Peking nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang und Außenminister Wany Yi. "Die chinesische Seite hat uns sehr deutlich gemacht, dass sie nicht Absicht hat, deutsche Hersteller bei der Einführung von Elektrofahrzeugen zu diskriminieren - ganz im Gegenteil", betonte Gabriel. Einer der strittigen Punkte sei bereits geklärt: "Es gibt keinen Zwang zur Verlagerung von Forschungs- und Entwicklungseinheiten", sagte er.
Zur Förderung der E-Autos will Chinas Regierung Automobilherstellern ab 2018 steigende Quoten vorschreiben, wie groß der Anteil an E-Autos in der verkauften Flotte sein muss. Deutsche Hersteller fordern aber mehr Zeit, weil ihre E-Autos im kommenden Jahr noch nicht in großer Zahl verfügbar sind. Gabriel hatte bereits zuvor beim Besuch eines Forschungs- und Entwicklungszentrums von Audi und Volkswagen (DE:VOWG) in Peking eine faire und gleiche Behandlung deutscher Autokonzerne angemahnt. Das Thema werde in den kommenden Wochen auch bei den Besuchen von Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin eine Rolle spielen.[nL8N1IQ07D]
Der chinesische Außenminister Wang pochte auf deutsche Unterstützung. Dadurch soll erreicht werden, dass die EU China den Status einer Marktwirtschaft zuspricht. Damit erhält ein Land einfacheren Zugang zum EU-Binnenmarkt. Gabriel sagte, diesen Status bekomme China als WTO-Mitglied nach einiger Zeit ohnehin. Unabhängig davon wolle sich die EU künftig im Einzelfall mit neuen Schutzmechanismen gegen Dumping-Praktiken anderer Länder wehren. Diese Regelung sei aber nicht gegen bestimmte Staaten gerichtet.
Beide Außenminister betonten, dass China und Deutschland sich gerade angesichts protektionistischer Tendenzen in der Welt für eine offene Welthandelsordnung einsetzen würden. Wang sicherte Deutschland dabei volle Unterstützung auch im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft zu. Beide Exportnationen haben Sorge, dass US-Präsident Donald Trump Importzölle verhängen könnte.
Gabriel eröffnete in Peking auch eine neue Dialogplattform von Zivilorganisationen beider Länder. China unterhält solche Programme bereits mit Staaten wie Frankreich und Großbritannien.