Berlin, 07. Nov (Reuters) - Die Grünen fordern nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Islamisten. "Wir müssen den islamistischen Terror und die mörderische Ideologie dahinter gemeinsam entschieden bekämpfen. Bei islamistischen Gefährdern darf es null Toleranz geben", sagte Parteichef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Es geht um den Schutz unseres friedlichen Zusammenlebens, unserer Freiheit und unserer Werte in liberalen Demokratien." Dazu habe Habeck mit den grünen Innenpolitikern Irene Mihalic und Konstantin von Notz einen Elf-Punkte-Aktionsplan erarbeitet, der Basis für ein Gesamtkonzept sein solle, das die Bundestagsfraktion in der kommenden Woche vorstellen wolle, heißt es in dem Bericht.
In dem Aktionsplan wird demnach gefordert, dass Gefährder konsequent und engmaschig überwacht werden und das Personal dazu aufgestockt werde. Islamistische Gefährder, die trotz Haftbefehls in Deutschland frei herumliefen, müssten sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Dazu seien offene Haftbefehle konsequent zu vollstrecken. Grundsätzlich sollten Gefährder abgeschoben werden, "soweit es sich nicht um Deutsche handelt, dies rechtsstaatlich möglich ist und faktisch durchführbar ist". Einschlägige salafistische Vereine sollten konsequent verboten und verdächtige Geldflüsse stärker kontrolliert werden. Um eine Radikalisierung junger Menschen zu verhindern, sei zudem ein bundesweites Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk nötig. Dabei müsse ein besonderer Fokus auf die Gefängnisse gerichtet werden. Auch sollte es Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlerteams und mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit geben.