Berlin (Reuters) - Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge einen Internetminister.
Einer am Dienstag in Berlin präsentierten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Internetverbands eco zufolge sind 48 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen in der nächsten Legislaturperiode in einem Ministerium gebündelt werden sollte. Nur 19 Prozent der Befragten gaben an, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen weiter bei unterschiedlichen Ministerien liegen sollte. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Befragten vertrat zudem die Meinung, dass die Digitale Agenda der Bundesregierung in der neuen Wahlperiode fortgeschrieben beziehungsweise neu aufgelegt werden sollte.
Auch Netzpolitiker plädieren für die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene. Dies sei nötig, "weil kaum eine andere Entwicklung der vergangenen Zeit unser Leben als Gesellschaft so verändert wie die Digitalisierung und es ausnahmslos alle erdenklichen Lebensbereiche betrifft", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU), dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht. "Man kann das Thema am Kabinettstisch der nächsten Bundesregierung nicht hoch genug hängen, denn wir müssen nochmal deutlich einen Gang zulegen bei der Digitalen Agenda."
Auch aus Sicht des SPD-Netzpolitikers Lars Klingbeil hat sich die Aufteilung des Themas Digitalisierung auf drei Ressorts nicht bewährt. "Wir brauchen ein eigenes Ministerium oder einen zuständigen Staatsminister im Kanzleramt", sagte er dem Blatt.
Die Grünen können sich nach den Worten von Fraktionsvize Konstantin von Notz ebenfalls ein eigenes Digitalministerium und einen koordinierenden Staatssekretär im Kanzleramt vorstellen. Bei der FDP steht ein solches Ressort im Wahlprogramm. Ziel sei es, das "Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien" zu beenden, sagte Generalsekretärin Nicola Beer dem "Handelsblatt".
Der CDU-Netzexperte Thomas Jarzombek sprach sich dafür aus, einen Staatsminister im Kanzleramt für die Digitalpolitik einzusetzen. Dies entspricht der Forderung im Wahlprogramm der Union. Zudem solle ein Digitalkabinett auf Staatssekretärsebene geschaffen werden, "wo die zu koordinierenden Dinge besprochen werden", sagte Jarzombek.