Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die osteuropäischen Staaten nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur raschen Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien aufgefordert.
"Solidarität ist keine Einbahnstraße", erklärte der Minister am Mittwoch. Das Urteil des EuGH sei klar und eindeutig und unter den EU-Partnern müsse auch bei schwierigen Fragen Verlässlichkeit herrschen. Er habe den osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig sei, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel gebe. "Aber wir können jetzt auch erwarten, und wir erwarten auch, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen".
Ungarn und die Slowakei waren zuvor mit ihrem Einspruch gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU vor dem EuGH gescheitert. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, nach dem jeder Mitgliedsstaat eine gewisse Anzahl von Migranten aufnehmen soll. Insgesamt sollten so 120.000 Personen über einen Zeitraum von zwei Jahren auf die Mitgliedsländer aufgeteilt werden, um Griechenland und Italien zu entlasten. Ungarn und die Slowakei wollten dies nicht hinnehmen und wurden von Polen in ihrer Klage unterstützt.