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Ist Putin ein Kriegsverbrecher?

Veröffentlicht am 22.03.2022, 12:55
Aktualisiert 22.03.2022, 12:56
© Reuters.

© Reuters.

Investing.com – Es ist bereits fast einen Monat her, dass die russische Invasion in der Ukraine begonnen hat. Seitdem haben in diesem sinnlosen Krieg Tausende Menschen ihr Leben gelassen und Millionen wurden ihrer Heimat beraubt.

Immer öfter ist die Rede von Kriegsverbrechen und selbst US-Präsident Joe Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin kürzlich als einen Kriegsverbrecher. Doch während solche Aussagen in Anbetracht des Leids, welches die Zivilbevölkerung erfährt, schnell gemacht sind, wird eine strafrechtliche Verfolgung alles andere als einfach werden.

Genfer Konvention als Maß der Dinge

Nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs einigte sich die internationale Staatengemeinschaft auf humanitäre Gesetze, die auch in Kriegszeiten gelten. Der mutmaßliche Angriff russischer Streitkräfte auf Zivilisten ist ein Vorgehen, welches gegen die Regeln der Genfer Konvention verstößt, die 1954 auch von der UdSSR unterzeichnet wurde.

Im Oktober 2019 widerrief Russland jedoch einen der Zusatzartikel der Genfer Konvention, der 1989 vom Obersten Rat der Sowjetunion ratifiziert wurde.

In diesem Zusatzartikel ging es um den Schutz von Opfern internationaler bewaffneter Konflikte. In Anbetracht der russischen Beteiligung im Syrienkonflikt, dem Georgien-Krieg und der Annexion der Krim, erscheint die Begründung für diesen Schritt etwas abenteuerlich.

Es heißt, dass die internationale Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung „ihren Aufgaben seit 1991 nicht nachgekommen ist. Im gegenwärtigen internationalen Umfeld steigt das Risiko eines Machtmissbrauchs der Kommission durch Staaten, die in böser Absicht handeln, erheblich“.

Außerdem wird angeführt, dass es keinen russischen Vertreter in der Kommission gibt, obwohl Russland für den Fortbestand regelmäßig Zahlungen leistet.

Haben Untersuchungen des Strafgerichtshofs eine Aussicht auf Erfolg?

Die Vorwürfe, die mittlerweile im Raum stehen, haben dazu geführt, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einleitete.

Die Untersuchung sowie die möglichen Folgen, die sich daraus ergeben, tragen jedoch nur symbolischen Charakter. Moskau erkennt das Tribunal nicht an und wird sich somit einem möglichen Urteilsspruch auch nicht beugen.

Die Rechtsprofessorin Rebecca Hamilton von der American University sagte: „Das hält den internationalen Gerichtshof nicht davon ab, seine Strafverfolgung fortzusetzen und Haftbefehle auszustellen“, wie Reuters berichtete.

Die Ausstellung von Haftbefehlen und eine mögliche Verurteilung der Strippenzieher in diesem Krieg sind jedoch an Hürden gebunden. Die Schuld der Angeklagten muss zweifelsfrei bewiesen werden. Und genau das dürfte schwer werden.

Ohne Augenzeugen wird es nicht möglich sein, den unumstößlichen Beweis zu bringen, dass zivile Ziele vorsätzlich und auf Befehl ins Visier genommen worden.

Das in den Medien kursierende Filmmaterial ist zwar ein erster Anhaltspunkt, aber mehr auch nicht. Angesichts dessen wird auch immer darauf hingewiesen, dass die mit den Bildern in Zusammenhang gebrachte Story nicht von einer unabhängigen Quelle verifiziert werden kann.

Astrid Reisinger Coracini ist Dozentin am Institut für Völkerrecht der Universität Wien gab zu bedenken, dass der Internationale Strafgerichtshof Beweise dafür vorlegen muss, dass die Verbrechen vor Ort mit der Befehlskette in Verbindung stehen.

„Und je höher es geht, desto schwieriger wird es“, sagte sie, wie Reuters berichtete.

Sollte es dennoch gelingen, belastbare Beweise zu sammeln, dann wird spätestens am Punkt der Strafverfolgung alles im Sande verlaufen. Oder glaubt wirklich jemand daran, dass Putin und seine Generäle freiwillig ins Ausland reisen, wo ihnen eine Verhaftung drohen könnte?

Aktuelle Kommentare

Habt ihr schon mal darüber nachgedacht warum 4,3% der Weltbevölkerung weit über 1000 Militäreinrichtungen Weltweit brauchen - und warum sie ständig irgenwelche Länder in Schutt und Asche legen - Stimmt laut ARD ZDF Uns Scholz ist Putin ein Agressor
Die geimpften Corona Experten melden sich zu Wort.
grösster kriegsverbrecher der heutigen zeit.
@sanana ich sehe du hast schon mal erste Erfahrungen sammeln können in Sibirien und Nordkorea. Wie ist es dort?
Warum beendet keiner das Töten und Leiden? Wenn Russland nicht aufhört, dann könnte die Ukraine zu ihrem eigenen Schutz die Regionen aufgeben. Ich weiß, dass klingt irgendwie bescheuert, aber wäre das nicht eine Lösung? Einer muss nachgeben, bzw. vernünftig sein.
Gute Idee. 40 Mio Ukrainer geben ihre Heimat auf und kommen dann wo unter? Merkste selber wa
8 Jahre lang haben die Bomben und Toten in der Ukraine keinen interessiert, so wie es derzeit keinen im Westen interessiert, dass seit 7 Jahren im Jemen ein Krieg tobt, der bis jetzt ca. 370.000 Menschen das Leben gekostet hat. Medienberichte? Hilfslieferungem? Spendenaufrufe? Kriege sind offensichtlich erst dann schrecklich, wenn sie für geopolitische Schachspielereien taugen....
Definitiv. Der übelste überhaupt! Dem gehört nicht einmal ein fairer Prozess. Am besten direkt aufhängen. Und wenn wir grad dabei sind… Ihr ganzen verschi… Putin Trolle und Dummschwätzer, nehmt euch auch direkt nen Strick und sucht euch nen Baum. Ekelhaft ihr alle seid!!!
Merkste selber ne, wärst du an der Macht wäre die Welt ne bessere und alle würden glücklich an Bäumen rumhängen, weil sie so einen tollen Menschenfreund wie dich als Anführer haben.
Finde deinen Fehler! Falls du die dazu nötige Intelligenz aufbringen kannst.
intelligent genug um deinen Fehler zu finden bin ich allemal. Such du doch meinen. Kleiner Tip, ein Putin-Fan bin ich nicht, aber nur weil Putin ein Arsch ist, ist der Rest der Welt nicht automatisch gut. Folgt man den westlichen Medien könnte man aber den Eindruck gewinnen.
Die USA führt einen sinnlosem Stellvertreterkrieg und die Europäer müssen dafür bezahlen.Wir simd schon selten dämlich!
Angst haben dass die Nato immer näher kommt... aber dann selbst näher ranrücken... Klasse!
wer zuerst kommt ist besser dran...
Nato das hatte nur USA sagen dürfen die andere Länder wir werden von Amerika geschützt lächerlich die kleiner Länder wird geopfert für Interesse der großen.
Ja er ist definitiv ein Kriegsverbrecher und Mörder! DenHaag wartet schon!
Und jetzt kommen die Kreml-Trolle….
Seine Urteile sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung der Entscheidungen aber nichterzwingen. 123 Staaten, darunter alle EU-Staaten, erkennen den Internationalen Strafgerichtshof an. Russland, Israel, China und die USA gehören nicht dazu. Datum 04.03.2022 ... wieso sollte jemand sich vor einem Gericht verantworten das er nicht anerkennt? Bittest du Putin höflich oder marschierst du im nächsten vaterländischen Krieg mit um ihn zur Rechenschaft zu ziehen? Bisher sind die ersten 2 Versuche kläglich gescheitert Russland zu besiegen.
Bei weitem nicht nur er, wie wäre es mit Bush, Bush jr. Obama, tony Blair, Scharon, Netanjahu, der König von Saudi Arabien.. die Liste ist lang
Frag mich warum gegen geroge Bush noch nicht ein Haftbefehl ausgesprochen, nach dem Völkerrechtswiedriegen Einmarsch in den Irak 2003.¿
Absolut nicht!!! der Krieg in der Ukraine geht schon seit vielen Jahren. Verursacher sitzen in Kiev und im westlichen Ausland, die selben übrigens die Jugoslavien und andere Ländern bombardiert haben… Es kommt bei der mehrheit hier irgenwie nicht an, dass ist gefährlich und kann sich bitter rächen!!!
Du gibst nur Dünnschiss von dir. Das Klo ist ja schon übergelaufen. Was ein ahnungsloses Sabberlein. Shame on you!!!
was bust du so agro, bei den amis gelernt, was stimmt mit dir nicht?
Leon das ist extrem viel halbwissen von dir und null Substanz. Nach dem zerfall 91 ist Ukraine ein eigenständiges Land geworden inklusive Krim. 94 im pudapester Referendum hat Ukraine ihre Atomwaffen gegen Sicherheitgarantien eingetauscht. Diese Sicherheitgarantien hat Putin nun schon zum wiederholten Mal gebrochen. Zelensky fordert nur das zurück was ihm sowieso vertraglich zusteht. Bitte nächstes Mal Hausaufgaben machen. Danke
Frage mich was er mit einem Land will, welches lieber sterben würde als sich seinem Regim zu beugen. Selbst wenn er die Ukraine einnimmt, kann er sie nicht kontrollieren. Er ist dann nur eine Frage der Zeit, bis sich rebellische Zellen bilden. Das wird dann ewig so weitergehen
Niemand will uktaine einnehmen. So ein dämmliches gelaber
Roman bist du besoffen?
Bild hat zugegeben Bilder aus dem Archiv anfangs verwendet zu haben.
Putin will Ukraine demillitarisieren.
Die EU und die USA sind mit ihrer Demokratie in 9 Länder eingedrungen und haben dort etwa 11 Millionen Zivilisten getötet, darunter Kinder und ältere Menschen, aus irgendeinem Grund hat niemand darüber gesprochen, und die Reaktion der Weltgemeinschaft ist einfach widerlich, wenn sie zwei erzwingen muss die Verhandlungsparteien, und keine tödlichen Waffen zu liefern, und wenn sie das tun, dann ist es für sie von Vorteil und sie wollen den Krieg nicht beenden, sondern im Gegenteil, sie wollen ihn weiterführen, dann sind sie auch Kriegsverbrechen.
Obama hat dafür sogar nen Friedensnobelpreis bekommen😂
ist wasser nass?
Gutmenschen sind die. Millionen Menschenleben ausgelöscht.
Hier geht es um eine faire Beurteilung der Lage und die tatsächlichen Hintergründe und Verursacher. Da hilft kein Schwarz Weiß
Vielleicht ist er das. Aber der eigentliche Verursacher und Kriegstreiber ist Selensky. Er hat durch seine aggressive Rede von einer militärischen Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim sowie permanenter Ignoranz der Minsker Vereinbarung unter Duldung von Deutschland und Frankreich das ganze Desaster faktisch ausgelöst. Das ist eine Tatsache. Und Selensky verheizt zudem das ukrainische Volk in einem sinnlosen Krieg
Russentroll....
Russentroll
don't feed the troll/bot
die Massaker die in der ukraine davor stattgefunden haben davon berichtet kein Schwein hahaha alles heuchler!!! und die Kriege der USA die kriegsverbrechen unsere verbündeter, dass interessiert auch keinen! InUkraine wurden Faschisten hochgezüchtet, wodurch die Spannungen immer größer wurden, weil das künstlich erschaffen wurde! hoffentlich kommt der nuklearkrieg, diese Doppelmoral ist widerlich!!!!
Christo, man sollte dich nach Mariupol schicken. dann wirst du schnell deine Meinung ändern.
Hört auf!Krieg ist ein Verbrechen!Egal wer wann und warum!
Zumindest minimal kleinerer als die Amis
…bist ein mega Trotteln
Deine Mama auch
Ja ist er. Ende der Debatte.
was ist mit Biden, Obama, Bush?
ist dir whataboutism ein begriff?
Obama, Bush???
Ja man, was ist mit die 2?Die habe auch ein Krieg geführt und USA Ist unbestraft raus gekommen
A..ch
What about, what about?
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