Berlin, 08. Nov (Reuters) - Die CSU-Landesgruppe dringt nach den islamistisch motivierten Anschlägen in Nizza und Wien auf verschärfte Grenzkontrollen. Das geht aus einem Reuters am Sonntag vorliegenden Sieben-Punkte-Plan hervor. Der islamistische Terror sei wieder voll da, heißt es darin. "Dafür brauchen wir ein umfassendes Anti-Terror-Paket für Deutschland und Europa." CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt sprach von einer "Kriegserklärung" der Islamisten. Die CSU-Landesgruppe fordert wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stärkere Grenzkontrollen in der EU. Die EU-Innenminister wollen am 13. November über das Thema sprechen.
"Um Bewegungen ausländischer Gefährder nach Deutschland zu verhindern und unsere Bevölkerung wirksam zu schützen, brauchen wir verschärfte Grenzkontrollen an unseren Land- und Seegrenzen und an unseren Flughäfen", heißt es in dem Papier der CSU-Landesgruppe. Das Bundesinnenministerium hält dies dagegen bisher nicht für nötig. Die CSU fordert auch eine Anordnung von Abschiebehaft gegen Gefährder. Diese müssten konsequent abgeschoben werden. "Bei der Abschiebung von Gefährdern nach Syrien fordern wir von Bundesaußenminister Heiko Maas, seine Blockadehaltung aufzugeben." Die Werbung für terroristische Vereinigungen solle unter Strafe gestellt werden. Die Sicherheitsbehörden müssten mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Um eine Radikalisierung in Gefängnissen zu verhindern, müssten Gefährder dort zudem isoliert werden. Auf EU-Ebene solle es ein gemeinsames Überwachungssystem für Gefährder geben.