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K-FRAGE-TICKER-CDU-Vorstand beginnt Video-Konferenz zur K-Frage

Veröffentlicht am 19.04.2021, 18:09
Aktualisiert 19.04.2021, 18:12

Berlin, 19. Apr (Reuters) - Die Grünen ziehen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Den Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, ist es dagegen nicht gelungen, wie geplant bis Sonntag zu klären, wer für die Union diese Rolle übernehmen soll. Es folgen aktuelle Entwicklungen:

18.08 Uhr - Der CDU-Bundesvorstand beginnt mit der Videokonferenz, bei der erneut über die K-Frage diskutiert werden soll. CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor gesagt, er würde seine Entscheidung von einem Votum des CDU-Vorstands abhängig machen.

16.01 Uhr - Bayerns Finanzminister Albert Füracker appelliert an die CDU, den Kanzlerkandidaten mit den größten Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl zu nominieren. "Darauf kommt es jetzt an", sagt der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Kritik am Verfahren weist er zurück. "Wir haben die Woche nicht dazu genutzt, CDU-Mitglieder oder den Parteivorsitzenden zu diskreditieren", sagt Füracker. "Es gab keine verletzenden oder ehrabschneidenden Vorwürfe seitens des CSU. Jeder muss immer das verantworten, was er selbst sagt. Insofern haben wir keine Fehler gemacht."

16.00 Uhr - Der offene Machtkampf in der Union ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zufolge nicht gut: "Da gibt es Wichtigeres zu tun." Als Beispiel nennt Scholz die geplante Corona-Notbremse, die diese Woche im Bundestag und Bundesrat beraten werden soll.

14.29 Uhr - CSU-Chef Markus Söder will sich einer "klaren Entscheidung" des CDU-Bundesvorstands zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union beugen. Wenn das Gremium der größeren Schwesterpartei eine solche Entscheidung bei der Sitzung am Abend fälle, "dann werden wir das akzeptieren".

14.13 Uhr - CSU-Chef Markus Söder sagt in München, er sei weiterhin bereit, die Kanzlerkandidatur der Union zu übernehmen, wenn er aus der CDU eine "breite Unterstützung" erhalte. Damit meine er sowohl den Vorstand der großen Schwesterpartei wie auch die Fraktion sowie die Basis.

14.11 Uhr - CSU-Chef Markus Söder wird nicht an der Bundesvorstandssitzung der CDU am Abend in Berlin teilnehmen. "Ich will mich nicht einmischen", sagt Söder in München. Die Festlegung auf einen Kandidaten sollten CSU und CDU zunächst in der jeweiligen "Familie" diskutieren und dann später zusammenführen. CDU-Chef Armin Laschet hatte Söder zuvor zu der Sitzung eingeladen.

13.47 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Annalena Baerbock zu ihrer Kanzlerkandidatur für die Grünen. Sie könne im Namen von Merkel einen Glückwunsch aussprechen, sagt ihre Vize-Sprecherin Ulrike Demmer.

13.22 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet gratuliert Annalena Baerbock zur Nominierung zur Grünen-Kanzlerkandidatin. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sei es wichtig, fair miteinander umzugehen. Das sichere er Baerbock für die CDU hiermit zu, sagt Laschet vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.

13.20 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet hat für 18.00 Uhr den CDU-Bundesvorstand einberufen. Dort werde er einen Vorschlag zur Lösung im Streit über den Kanzlerkandidaten der Union machen, sagt er in Berlin. Er habe Markus Söder zu dem Treffen eingeladen. Er sei bereit, auch an der CSU-Vorstandssitzung teilzunehmen.

12.50 Uhr - Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), weist Forderungen aus seiner Partei nach einem Rückzug Söders zurück. "Es gibt keinen Grund für Markus Söder zurückzuziehen", sagt er der "Rheinischen Post". "Die CDU-Kreisverbände von der Nordsee über den Osten bis zum Bodensee wollen ihn als Kanzlerkandidaten." Von Stetten hat Unterschriften von CDU-Abgeordneten gesammelt, die für Söder als Kanzlerkandidat sind. Auf seiner Liste stehen mehr als 70 Parlamentarier. Er will am Dienstag eine Abstimmung in der Fraktion erzwingen, sollten sich Laschet und Söder nicht zuvor bilateral einigen können.

12.21 Uhr - Die Grünen haben nach den Worten von Forsa-Chef Manfred Güllner mit der Nominierung von Annelena Baerbock zur Kanzlerkandidatin eine gute Wahl getroffen. "Die Aussichten bei der Bundestagwahl sind für die Grünen mit Baerbock vielleicht ein bisschen besser geworden", sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie spricht stärker die weiblichen und jungen Wähler an. Hier könnten die Grünen mit ihr stärker punkten." Sie stehe für einen modernen Politikstil. "Das ist sicherlich unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine richtige Entscheidung."

12.16 Uhr - FDP-Parteichef Christian Lindner freut sich "auf den politischen Ideenaustausch im Wahlkampf" mit Annalena Baerbock. "Jetzt fehlt nur noch die Union, damit es endlich um Inhalte geht: Nie gab es mehr zu tun", twittert Lindner.

12.15 Uhr - Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rufen die Union auf, ihren Machtkampf zu beenden. "Die SPD beglückwünscht die Grünen dazu, dass ihnen - wie zuvor schon der SPD - eine einvernehmliche Entscheidung in dieser Personalfrage gelungen ist", sagen sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns dem fairen Wettbewerb um die Führung eines progressiven Regierungsbündnisses." Die SPD erwarte, dass sich nach der "unwürdigen Schlammschlacht von CDU und CSU" auch das letzte Parteibündnis auf den Spitzenkandidaten einigt, "damit wir uns wieder unserer gemeinsamen Verantwortung bei den Regierungsaufgaben zuwenden können."

12.08 Uhr - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht von einer "Schlammschlacht der Union". Ihr bereite große Sorge, dass das Vertrauen in die Demokratie insgesamt schwinde. "Vertrauen ist dafür eine wichtige Währung." Politik müsse anders gestaltet werden, mit mehr Transparenz und Menschlichkeit.

12.00 Uhr - Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch hofft auf einen spannenden Wahlkampf mit der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Ja, Demokratie lebt vom Wechsel, und Veränderungen sind notwendig", twittert er. "Dazu gehört, dass Schluss sein muss mit gebrochenen Wahlversprechen."

11.58 Uhr - "Ein bisschen Klimaschutz wird nicht funktionieren", sagt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Er müsse die Leitlinie für die nächste Regierung werden. Wo die möglichen Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet und Markus Söder, da stünden, wisse sie nicht.

11.55 Uhr - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratuliert Annelena Baerbock zur Nominierung. "Ich freue mich auf einen spannenden und fairen Wettstreit um das beste Konzept für die Zukunft unseres Landes", twittert der Bundesfinanzminister.

11.53 Uhr - Annalena Baerbock sagt, Co-Parteichef Robert Habeck und sie würden beide führende Rollen in der nächsten Regierung spielen, sollten die Grünen daran beteiligt sein. Am liebsten würden die Grünen die nächste Regierung anführen, aber es sei kein Wunschkonzert.

11.52 Uhr - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gratuliert Annelena Baerbock zur Kanzlerkandidatur. "Ich freue mich auf einen fairen Wettbewerb mit den Grünen um die besten Ideen für die Zukunft", twittert er. "Das Rennen ist offen, wir haben Bock." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei bereit. "Mal sehen, ob die Union auch noch jemanden findet..."

11.43 Uhr - Co-Parteichef Robert Habeck soll im Wahlkampf laut Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine prominente Rolle einnehmen. "Wir werden den Wahlkampf gemeinsam anführen", sagt Baerbock. "Das hat uns drei Jahre stark gemacht." Habeck werde vor allem seine Regierungserfahrung in Schleswig-Holstein einbringen.

11.39 Uhr - Die K-Frage bei den Grünen wurde laut Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bereits vor Ostern entschieden. "Wir haben es uns beide zugetraut." Die Frage sei in den vergangenen Monaten immer wieder vertraulich besprochen worden.

11.22 Uhr - Bundesgeschäftsführer Michael Kellner spricht von einem großen Tag für die Grünen und die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Zusammen mit Co-Parteichef Robert Habeck würden die Grünen im Wahlkampf die Union herausfordern.

11.18 Uhr - "Es wird nicht immer leicht sein", sagt Annalena Baerbock zu ihrer Kanzlerkandidatur für die Grünen. Der Wahlkampf werde die Partei gehörig fordern. Die Partei werde sich aber untereinander helfen, die größte Kraft entstehe immer aus gemeinsamem Handeln.

11.15 Uhr - Deutschland braucht Annalena Baerbock zufolge einen Neuanfang. Mit den Grünen werde es einen anderen Politikstil geben - miteinander und nicht gegeneinander. Es müsse Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung geben. "All das verlangt Veränderungen."

11.11 Uhr - Annalena Baerbock sagt, es solle ein neues Kapitel für die Partei aufgeschlagen werde - "wenn wir es gut machen, auch für das Land". Es müsse nun Mut zu Änderungen geben. "Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit." Dies werde der Maßstab für eine neue Regierung werden.

11.05 Uhr - "Wir kämpfen um das Kanzleramt", sagt Robert Habeck, der Co-Chef der Grünen. Es könne aber nur eine Kanzlerkandidatin für die Partei geben, und dies werde Co-Chefin Annalena Baerbock. "Wir beide wollten es."

11.03 Uhr - Grünen-Chefin Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Dies teilt Co-Parteichef Robert Habeck mit.

10.24 Uhr - Der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg ruft CSU-Chef Markus Söder zu einem sofortigen Rückzug auf. "Ich erwarte, dass Markus Söder heute zurückzieht. Die CDU Deutschlands hat einen klaren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur", sagt Rehberg der "Rheinischen Post". "Die Entscheidung muss jetzt binnen weniger Stunden geklärt werden, weil der Schaden für die Union insgesamt sonst immer größer wird."

10.22 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet hat sich in das Konrad-Adenauer-Haus begeben. Es sei aber keine Einladung für einer außerordentlichen Präsidiumssitzung herausgegangen, heißt es in der CDU.

10.00 Uhr - CSU-Chef Markus Söder hat das Präsidium seiner Partei für 13.00 Uhr einbestellt und will um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz geben, erfährt Reuters aus CSU-Kreisen. Das bedeute aber keinen Rückzug, hieß es weiter.

09.15 Uhr - Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei warnt vor einer Abstimmung über die Kanzlerkandidatur in der Bundestagsfraktion am Dienstag. "Das wäre nicht nur ein Schaden für die Fraktion, sondern auch für beide Parteien", sagt er den Sendern RTL (H:RRTL) und ntv. "Wenn man die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diese schwierige Situation treiben würde, dann wäre das nicht nur ein Schaden für die Fraktion, sondern auch für beide Parteien", sagt der CDU-Politiker. Vermieden werden könne dies aber nur, wenn sich Laschet und Söder einigten.

07.30 Uhr - Der sachsen-anhaltinische CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze schlägt vor, dass die Kreisvorsitzenden von CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur beraten sollen. Da die beiden Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder keine Lösung fänden, müsse man andere Wege finden, sagt Schulze im Deutschlandfunk. "Wir können uns jetzt nicht noch einmal eine Woche leisten ohne Lösung." Also müsse man entweder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbinden oder noch besser die Kreisvorsitzenden fragen, weil diese näher an der Basis seien. In Ostdeutschland gebe es eine Präferenz für CSU-Chef Söder.

01.52 Uhr - Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ist noch nicht entschieden. Gegen halb zwei ging ein Treffen von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder in Berlin nach Informationen der Zeitung "Welt" nach rund dreieinhalb Stunden ohne Einigung zu Ende.

(zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin.

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