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Maas - EU-Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny werden sicher kommen

Veröffentlicht am 03.10.2020, 12:01
Aktualisiert 03.10.2020, 12:06

Berlin, 03. Okt (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet nach der erklärten Vergiftung des Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mit EU-Sanktionen gegen Russland. Deutschland habe den Fall zur Untersuchung an die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen übergeben, sagte Maas dem Internetportal t-online vom Samstag. "Wenn das Ergebnis der deutschen, schwedischen und französischen Labore bestätigt wird, wird es eine deutliche Antwort der EU geben. Da bin ich sicher."

Um welche Sanktionen es gehe, würden dann die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam entscheiden. Maas wollte sich nicht festlegen, ob es um Maßnahmen gegen einzelne Personen oder Wirtschaftszweige oder gegen ganz Russland gehen werde. "Sanktionen müssen immer zielgerichtet und verhältnismäßig sein", sagte er lediglich. Auf die Frage, ob es nicht eine Doppelmoral sei, am Bau der Nordsee-Pipeline Nord Stream 2 festzuhalten, erklärte Maas, an der Pipeline seien mehr als 100 europäische Firmen beteiligt, die Hälfte davon deutsche. "Damit würden viele europäische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter einem Baustopp leiden."

Die Pipeline soll von der Narwa-Bucht in Russland bis Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern reichen und mehr russisches Gas nach Europa bringen. Der Weiterbau ist angesichts des Falls Nawalny umstritten. Kanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einem Stopp des Projekts gebremst. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt, hatte indes jüngst in einem Reuters-Interview einen Abbruch gefordert.

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