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Maas fordert Freilassung von Pro-Nawalny-Demonstranten

Veröffentlicht am 25.01.2021, 09:32
© Reuters.

Brüssel, 25. Jan (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat von Russland eine sofortige Freilassung der Menschen gefordert, die am Samstag bei den landesweiten Demonstrationen gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen worden sind. Die russische Verfassung gebe jedem in Russland das Recht, seine Meinung zu äußern und an Demonstrationen teilzunehmen, sagte Maas am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Deswegen erwarte die Bundesregierung, dass diejenigen, die friedlich demonstriert hätten, sofort freigelassen würden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Europäische Union beobachte die Situation mit großer Sorge, und die Außenminister würden über eine Reaktion darauf beraten. Dabei soll es auch um neue Sanktionen gehen. Am Samstag hatten in Russland Zehntausende Menschen gegen die Inhaftierung Nawalnys protestiert. Dabei wurden mehr als 3000 Demonstranten festgenommen.

Nawalny war vor einer Woche aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt und unmittelbar nach seiner Ankunft festgenommen worden. Ein Gericht verurteilte den führenden Oppositionspolitiker zu 30 Tagen Arrest wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil. Nawalny war im August vergangenen Jahres in Russland mit einem chemischen Kampfstoff der zu Sowjetzeiten entwickelten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden und hatte sich monatelang zur Behandlung in Deutschland aufgehalten. Er macht Präsident Wladimir Putin persönlich für den Anschlag verantwortlich. Die Regierung in Moskau streitet eine Beteiligung ab.

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