BERLIN (dpa-AFX) - Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in Rom sind keine Beschlüsse zu erwarten. Das bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin vor Beginn des Treffens am Nachmittag.
Es handele sich um keine formellen Beratungen, sondern um einen Meinungsaustausch, auf dem keine Beschlüsse gefasst würden. 'Es ist wirklich ein Besuch.'
Am Nachmittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sowie Italiens Ministerpräsident Mario Monti in Rom den EU-Gipfel Ende nächster Woche vorbereiten. Für das Treffen sind einschließlich Pressekonferenz gut zwei Stunden anberaumt.
Über das in der EU angestrebte Wachstumspaket besteht weitgehend Einigkeit. Umstritten sind dagegen Pläne, Hilfsinstrumente der Rettungsfonds EFSF und ESM ohne Auflagen zu erhalten.
Differenzen gibt es auch im Zusammenhang mit Plänen für eine Bankenunion. Merkel hatte mehrfach bekräftigt, dass eine mögliche gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein könnte. Bei der angestrebten Einlagensicherung gehe es nicht um gemeinsame Haftung, sondern um einheitliche Richtlinien. In Berlin wird stets betont, es gehe nicht um Vergemeinschaftung./sl/DP/jha
Es handele sich um keine formellen Beratungen, sondern um einen Meinungsaustausch, auf dem keine Beschlüsse gefasst würden. 'Es ist wirklich ein Besuch.'
Am Nachmittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy sowie Italiens Ministerpräsident Mario Monti in Rom den EU-Gipfel Ende nächster Woche vorbereiten. Für das Treffen sind einschließlich Pressekonferenz gut zwei Stunden anberaumt.
Über das in der EU angestrebte Wachstumspaket besteht weitgehend Einigkeit. Umstritten sind dagegen Pläne, Hilfsinstrumente der Rettungsfonds EFSF und ESM ohne Auflagen zu erhalten.
Differenzen gibt es auch im Zusammenhang mit Plänen für eine Bankenunion. Merkel hatte mehrfach bekräftigt, dass eine mögliche gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein könnte. Bei der angestrebten Einlagensicherung gehe es nicht um gemeinsame Haftung, sondern um einheitliche Richtlinien. In Berlin wird stets betont, es gehe nicht um Vergemeinschaftung./sl/DP/jha