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Obama wird Atomabkommen mit Iran in den USA durchsetzen können

Veröffentlicht am 02.09.2015, 20:00
Aktualisiert 02.09.2015, 20:07
© Reuters.  Obama wird Atomabkommen mit Iran in den USA durchsetzen können

Washington, 02. Sep (Reuters) - US-Präsident Barack Obama wird das Atomabkommen mit dem Iran im Kongress durchsetzen können. Am Mittwoch kündigte die Senatorin Barbara Mikulski ihre Zustimmung zu dem Vorhaben an, das dort nun mindestens 34 Unterstützer hat. Damit können die Gegner nicht mehr verhindern, dass Obama die einst vom Parlament erlassenen Sanktionen gegen den Iran aufheben kann. Zwar haben die Republikaner im Kongress die Mehrheit. Sofern aber ein "Nein" der Kammer nicht von mindestens zwei Dritteln der Senatoren mitgetragen wird, kann Obama die Entscheidung mit einem Veto überstimmen. Bei 34 "Ja"-Stimmen können die Gegner diese Quote nun nicht mehr erreichen. Insgesamt hat der Senat 100 Abgeordnete.

Die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran auf eine Kontrolle des umstrittenen Atomprogramms der Islamischen Republik geeinigt. Damit ist auch der Weg für die Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen frei, die nun schrittweise gelockert werden. Die Republikaner hatten erklärt, das Abkommen werde zu einem atomaren Rüstungswettlauf führen.

(Reporterin: Patricia Zengerle; geschrieben von Ralf Bode; redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern +49 69 7565 1312 oder +49 30 2888 5168.)

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