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Parteichef: Italien für Ausschluss Russlands aus Bankensystem Swift

Veröffentlicht am 26.02.2022, 13:56
Aktualisiert 26.02.2022, 14:15

ROM (dpa-AFX) - In Italien bahnt sich ein Richtungswechsel hin zu einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Informationssystem Swift an. Der sozialdemokratische Parteichef Enrico Letta schrieb am Samstag bei Twitter, dass Ministerpräsident Mario Draghi eine entsprechende Maßnahme gegen die Russen als Folge ihrer Invasion in die Ukraine unterstütze. Lettas Partito Democratico ist Teil der Regierung.

Draghi selbst bestätigte dies nicht, sondern ließ mitteilten, dass Italien die Linie der EU bei den Sanktionen gegen Russland voll unterstütze, "einschließlich jene, die Swift betreffen".

Zuvor hatte auch der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj getwittert, dass ihm Draghi bei einem Telefonat gesagt habe, dass Italien eine Abkopplung Russlands von Swift unterstütze.

Bei den internationalen Beratungen über Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Invasion in die Ukraine hatten sich zuletzt noch mehrere europäische Staaten - darunter neben Italien auch Deutschland oder Frankreich - gegen einen Ausschluss Russlands aus Swift ausgesprochen. Die Bundesregierung argumentiert etwa, ein Ausschluss hätte starke Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit dem Land.

Österreichs Regierung will eine mögliche EU-Entscheidung zum Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem trotz Vorbehalte mittragen. "Österreich wird sich dem nicht widersetzen", sagte Kanzler Karl Nehammer am Freitagabend in einem TV-Interview. Wichtiger seien jedoch die Sanktionen, die Industrie, Banken, Politiker und Oligarchen in Russland treffen. Die Swift-Blockade "bringt nicht den Erfolg, den man sich erwartet", sagte er.

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