25. Apr (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/ALTHUSMANN - Berlin: Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann will die Amtszeit von Kanzlern der CDU auf maximal zehn Jahre begrenzen. "Wir sollten als Partei festlegen, die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden zu begrenzen", sagte Althusmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z., Montagsausgabe). Diese Begrenzung sollte "auf maximal zehn Jahre mit einer Wahlperiode von dann fünf Jahren" festgelegt werden. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident in Hannover sieht die CDU nach der Ära Merkel zudem gefordert, sich "inhaltlich und personell" zu modernisieren. Die Union sei "durch die lange Amtszeit Angela Merkels vielleicht etwas zu selbstsicher, manchmal auch träge geworden", sagte Althusmann dem Blatt. Deutschland habe sich in den vergangenen zehn Jahren auch "zu stark in kleinteiligen Zuständigkeitsfragen verheddert".
ITALIEN/WIEDERAUFBAU - Rom: Italien hat sich mit der Europäischen Kommission auf den Wiederaufbauplan für das Land nach der Corona-Pandemie geeinigt. Ministerpräsident Mario Drahi habe dies dem Kabinett nach tagelangen intensiven Gesprächen mit der EU mitgeteilt, sagte ein Sprecher Draghis. Einige kleine Änderungen an dem Dokument müssten noch vorgenommen werden. Damit sei der Weg frei für die fristgerechte Abgabe des Plans bis Ende April. Am Montag und Dienstag will Draghi ihn im Parlament präsentieren. Gut 191 Milliarden Euro erhält das Land aus dem Wiederaufbaufonds der EU. Italien lief zuletzt Insidern zufolge Gefahr, den Zeitplan für das Anzapfen des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nicht einhalten zu können. Eigentlich sollen alle EU-Länder bis Ende April ihre Pläne einreichen, wie sie Mittel aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Fonds verwenden wollen. Die EU-Kommission sei mit dem bisherigen Entwurf aus Rom aber nicht zufrieden gewesen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person vor kurzem.
TSCHECHIEN/RUSSLAND - Prag: Im Streit zwischen Tschechien und Russland über die Ursache der Explosion eines Munitionsdepots kommt es zu Differenzen in der tschechischen Staatsführung. Präsident Milos Zeman stellte die von Ministerpräsident Andrej Babis gegen Russland erhobenen Verdacht infrage. Babis hatte einen russischen Geheimdienst für die Explosion verantwortlich gemacht, bei der 2014 in Tschechien zwei Mitarbeiter einer Rüstungsfirma starben. Babis ließ 18 russische Diplomaten ausweisen. Russland reagierte mit der Ausweisung von 20 tschechischen Botschaftsmitarbeitern. Zeman sagte nun, es gebe zwei Ermittlungshypothesen. Einer der beiden zufolge habe es sich nicht um einen Anschlag gehandelt, sondern um einen unsachgemäßen Umgang mit Sprengmitteln.
RUSSLAND/USA - Moskau: Das von US-Präsident Joe Biden angeregte erste Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin könnte nach Einschätzung eines Putin-Beraters im Juni stattfinden. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte außenpolitische Berater der russischen Präsidialverwaltung, Juri Uschakow, der Nachrichtenagentur Ria. Außenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur zufolge, man habe Bidens Vorschlag positiv aufgenommen und berate darüber. Putin hatte zwar bereits an einem Online-Klimagipfel Bidens teilgenommen. Jedoch sind sich beide Präsidenten noch nicht persönlich begegnet. Eine Russland vorgeworfene Einmischung in US-Wahlen und die Ukraine-Krise hatten die Spannungen zwischen beiden Seiten zuletzt verschärft.
FRANKREICH/ANSCHLAG - Paris: Unmittelbar vor dem Mordanschlag auf eine Polizei-Angestellte in einem Pariser Vorort hat der Attentäter auf seinem Mobiltelefon Videos angesehen, in denen Handlungen des islamischen Dschihads verherrlicht werden. Dies teilte Frankreichs Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-Francois Ricard mit. Der gebürtige Tunesier Jamel G. hatte am Freitag in Rambouillet gut 60 Kilometer südwestlich der Hauptstadt eine 49-jährige Verwaltungsangestellte mit einem Messerstich in die Kehle getötet. Der Angreifer wurde später von Polizisten erschossen. Bei der Tat soll er "Allahu Akbar" ("Gott ist am größten") gerufen haben.
TSCHAD/REBELLEN - N'Djamena: Die Rebellen im Tschad haben sich wenige Tage nach der Tötung von Präsident Idriss Deby nun doch zu einem Waffenstillstand bereit erklärt. Man sei auch bereit, eine politische Einigung zu diskutieren, erklärte ein Sprecher der Rebellen. Vergangene Woche hat die Rebellen-Koalition Fact (Front für Wandel und Eintracht) einen Übergangsplan des Militärs abgelehnt und angekündigt, ihre Offensive fortzusetzen. Nach dem Tod Debys hatte das Militär die Macht übernommen. Zum Interimspräsidenten wurde sein Sohn Mahamat Idriss Deby ernannt. Er soll die militärische Übergangsregierung führen. Der 68-jährige Deba war nach Militärangaben am Montag während eines Truppenbesuchs von Rebellen verletzt worden und später gestorben.
JEMEN/SAUDI ARABIEN - Kairo: Die Huthi-Rebellen im Jemen haben ein Ziel in Saudi-Arabien mit einer Drohne angegriffen. Während die Huthis über einen Angriff auf eine militärische Einrichtung berichteten, erklärte Saudi-Arabien, eine Drohne sei abgefangen und zerstört worden. Im Jemen kämpft seit 2015 eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition an der Seite der Regierung des Landes gegen die Huthi-Bewegung, die vom Iran unterstützt wird. Die USA und die UN dringen auf einen Waffenstillstand. Saudi-Arabien hat dies angeboten. Die Huthis wollen nur einwilligen, wenn Saudi-Arabien die Luft- und Seeblockade beendet. Nach UN-Angaben stehen Millionen Menschen aufgrund der katastrophalen Versorgung mit Lebensmitteln vor einer Hungersnot.
ALBANIEN/WAHL - Tirana: In Albanien wird ein neues Parlament gewählt. Es wird mit einem Kopf-an-Kopf Rennen zwischen den seit zwei Wahlperioden regierenden Sozialisten und der Demokratischen Partei gerechnet. Wunsch vieler Wähler ist ein Ende der weit verbreiteten Korruption. Albanien nimmt im Korruptionsindex von Transparency Internationel (TI) den 104. Platz von 180 ein. Je höher der Wert ist, umso korrupter ist nach TI-Angaben das Land. Im Vorfeld der Wahl ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Am Mittwoch wurde ein Anhänger der Sozialisten bei einer Schießerei vor einem Büro der Demokratischen Partei getötet. Vier Menschen wurden verletzt.
DEUTSCHLAND/WAHLKAMPF/EEG-UMLAGE - Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, im Falle seiner Wahl den Strom günstiger zu machen und die EEG-Umlage ersatzlos zu streichen. "Wir wollen den Öko-Aufschlag auf den Strompreis, die EEG-Umlage, abschaffen und aus dem Haushalt bezahlen. Das entlastet Unternehmen und Bürger",sagte Scholz einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" zufolge. Eine vierköpfige Familie spare so im Schnitt etwa 300 Euro Stromkosten pro Jahr.
DEUTSCHLAND/WAHLKAMPF/KANZLERKANDIDAT - Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) die nötige Eignung für das Kanzleramt ab. "Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt. Es sollte von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann", sagte Scholz laut einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag". Er sei der Kanzlerkandidat, der über die notwendige Erfahrung und Kenntnisse für diese Aufgabe verfüge. Von Unionskanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangte Scholz eine klare Entscheidung zwischen der Bundes- und Landespolitik. Seine eigenen Chancen auf das Kanzleramt schätzte Scholz trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD weiterhin als gut ein.
DEUTSCHLAND/GRIECHENLAND/FLÜCHTLINGE - Berlin: Die Bundesregierung bietet einem Medienbericht zufolge Griechenland die Übernahme von Flüchtlingskosten an. Ziel sei es Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhielten, aber in Griechenland anerkannt seien, wieder dorthin zurückzubringen, berichtet "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Neben der andauernden unerlaubten Weiterreise von Asylbewerbern kämen inzwischen monatlich rund 1000 in Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge in die Bundesrepublik, um neue Anträge zu stellen. Sie würden nicht rückgeführt, vor allem weil ihnen laut deutschen Gerichten mangelhafte Versorgung oder gar Obdachlosigkeit drohten. Athen bestreitet das offiziell. Seit Anfang 2020 bis heute seien nur vier Personen nach Griechenland überstellt worden.
DEUTSCHLAND/WAHLUMRAGE - Berlin: Die Grünen ziehen nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin in der Wählergunst an der Union vorbei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar für "Bild am Sonntag" erhebt, legen die Grünen sechs Prozentpunkte zu und kommen in dieser Woche auf 28 Prozent - der höchste Grünen-Wert in der Geschichte des Sonntagstrends. Die Union hingegen verliert nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zwei Punkte und landet mit 27 Prozent nur noch auf Platz zwei. Auch die SPD verliert zwei Punkte und landet bei 13 Prozent - dem schlechtesten Wert seit August 2019. Linkspartei (sieben Prozent) und AfD (zehn Prozent) verlieren jeweils einen Punkt, die FDP bleibt stabil bei neun Prozent. "Den Grünen ist es in den letzten Tagen gelungen, Wähler der Union, der SPD, der Linkspartei, aber auch der Nichtwähler für sich zu gewinnen", sagt Kantar-Meinungsforscher Torsten Schneider-Haase. "Sie besetzen Themen, die gerade Konjunktur haben". Baerbock profitiere auch von den Schwächen ihrer beiden Mitbewerber.