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POLITIK-BLICK-BND - Gab bei Geheimdienstzusammenarbeit kein "America first"

Veröffentlicht am 11.01.2021, 15:11
Aktualisiert 11.01.2021, 15:12
© Reuters.

11. Jan (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/USA - Berlin: Auch unter US-Präsident Donald Trump gab es nach Angaben des BND-Chefs Bruno Kahl eine sehr gute bilaterale Zusammenarbeit der Geheimdienste. Es habe kein "America first" bei der Geheimdienst-Kooperation gegeben, sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei einer Sicherheitstagung in Berlin. Daran habe auch die Politik Trumps nichts geändert. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration und erwarte, dass sich an der guten Zusammenarbeit nichts ändern werde.

ASERBAIDSCHAN/ARMENIEN - Moskau: Unter Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben sich die politischen Führer von Aserbaidschan und Armenien erstmals seit Ausbruch des Krieges getroffen. Putin sagte zu Beginn der Gespräche in Moskau, die im November von Russland vermittelte Waffenruhe halte. Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew gaben sich beim Auftakt nicht die Hand, sondern tauschten lediglich einen kurzen Gruß aus, bevor sie sich Putin an einen Tisch gegenüber setzten. Der Waffenstillstand vom November wird von russischen Soldaten überwacht. Die Spannungen in der von beiden Seiten beanspruchten Region Bergkarabach halten allerdings an. Die Kriegsparteien werfen sich gegenseitig einen Bruch der Vereinbarung vor.

JEMEN/USA - Washington: Die USA wollen die Huthi-Rellen im Jemen als Terror-Organisation einstufen. Auch drei Anführer der vom Iran unterstützten Miliz sollen auf die entsprechende Schwarze Liste gesetzt werden, wie Außenminister Mike Pompeo ankündigte. Diplomaten und Hilfsorganisationen befürchten, dass dies die Friedensgespräche erschweren und die humanitäre Krise in dem seit mehr als sechs Jahren tobenden Bürgerkrieg im Jemen verschärfen könnte. Pompeo erklärte dazu, die USA planten Maßnahmen, um Folgen für die Hilfen an die notleidende Bevölkerung zu minimieren. Die Huthis hatten Ende 2014 die international anerkannte Regierung gestürzt. Darauf griff eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz in den Konflikt ein. Er hat sich inzwischen zu einem Stellvertreterkrieg der beiden rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran entwickelt.

NORDKOREA - Seoul: Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist künftig auch Generalsekretär der regierenden Arbeiterpartei. Das berichtete das Staatsmedium KCNA am Montag vom Kongress der Arbeiterpartei. Es ist ein überwiegend symbolischer Schritt, der aber Kims Macht festigen soll. Er regiert das kommunistische Land seit 2011, als sein Vater Kim Jong Il starb. 2012 war Kim Jong Il zum "ewigen Generalsekretär" ernannt worden und Kim Jong Un zum "Ersten Sekretär".

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